CDU kritisiert Volker Harling

Landkreis Rotenburg. Die CDU im Landkreis weist die Vorwürfe von Landratskandidat Volker Harling in Bezug auf die Atommüllendlagersuche zurück und weist auf die parteiübergreifende Beschlusslage zur Endlagersuche hin.

Dr. Heinz-Hermann Holsten

Der Landkreis Rotenburg habe die Tragweite bei der Suche für ein Atommüllendlager nicht erkannt. Dieser Vorwurf des rot-grünen Landratskandidaten Volker Harling gegenüber Kreisverwaltung und Kreistag führt bei der CDU zu Verwunderung. „Herr Harling ist ganz offensichtlich nicht über die aktuellen Kreistagsbeschlüsse im Bilde“, bemerkt hierzu der stellvertretende CDU-Fraktionschef und umweltpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Dr. Heinz-Hermann Holsten aus Tarmstedt. Das Thema werde bereits seit Monaten öffentlich und intensiv von den Kreistagsgremien beraten.

Geschlossene Zustimmung für Beschluss

In seiner letzten Sitzung am 25. März 2021 habe der Kreistag einstimmig ohne Enthaltungen einen gemeinsam von CDU und SPD formulierten umfangreichen Antrag zur Endlagersuche Atommüll beschlossen. Dieser umfasste u. a. die Einbindung von Bürgerinitiativen, die Beauftragung eines Gutachtens zu möglichen Gebieten im Kreis Rotenburg, eine Vernetzung mit anderen Landkreisen sowie Gespräche mit den Fachbehörden und die Benennung von Ansprechpartnern.
Den im Beschluss festgelegten sieben konkreten Maßnahmen hätten alle Abgeordneten von SPD und Grünen geschlossen zugestimmt. Ausweislich des Sitzungsprotokolls habe die Grüne Kreistagsabgeordnete Elisabeth Dembowski ausdrücklich begrüßt, dass sich der Landkreis der Thematik annehme und sich für das Engagement der Abgeordneten bedankt. Die SPD-Kreistagsabgeordnete Angelika Dorsch habe ihrerseits in der Sitzung davor gewarnt, die Endlagersuche zum Wahlkampfthema zu machen. „Dass Landratskandidat Volker Harling gleich in seiner allerersten Pressemitteilung diesen parteiübergreifenden Konsens zur Endlagersuche aufkündigt, ist äußerst bedauerlich“, erklärt hierzu Heinz-Hermann Holsten.

Landratskandidat sollte Kreistagsbeschlüsse kennen

Möglicherweise sei ihm dieser Zusammenhang jedoch gar nicht bewusst gewesen. Zwar habe Harling in seiner Pressekonferenz zur Vorstellung als Landratskandidat auf Nachfrage offen eingeräumt, über keine Erfahrungen mit Politik und Verwaltung zu verfügen. „Von einem Landratskandidaten darf aber erwartet werden, sich wenigstens mit den wichtigsten Kreistagsbeschlüssen der letzten Monate befasst zu haben“, so Holsten abschließend. Schließlich liege die betreffende Kreistagssitzung erst wenige Wochen zurück und sei Gegenstand einer umfassenden Presseberichterstattung gewesen.