Der Zug ist abgefahren

Lamstedt. Klares Statement von Lamstedts Samtgemeindebürgermeister Frank Springer zum Thema „Einheitsgemeinde“ - DAS Thema ist vom Tisch - das Buch ist zu. Eine mögliche Umwandlung wäre nur möglich gewesen, wenn alle Gemeinden einheitlich dafür gestimmt hätten. Nachdem die Gemeinde Hollnseth eine Beschlussfassung aufgeschoben hatte, stimmte der Rat der Gemeinde Lamstedt dafür. Das Zünglein an der Waage war dann Armstorf, die mit fünf zu vier Stimmen gegen eine Umwandlung gestimmt haben.

Worum genau geht es bei den aktuellen Diskussionen?

Im April dieses Jahres hat die Samtgemeinde den Beschluss getroffen, dass der zukünftige Samtgemeindebürgermeister (Wahl war am 9. Juni 2024) Gespräche mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Cuxhaven zu möglichen strukturellen Veränderungen führen soll.

Frank Springer, erst seit Juli im Amt, führte nach seiner Wahl die entsprechenden Gespräche mit dem Innenministerium und dem Landkreis. Es ergab sich eine Option, die schnelles Handeln erfordern würde. „Sollte sich die Börde Lamstedt und ihre Mitgliedsgemeinden kurzfristig für eine Umwandlung in die Einheitsgemeinde entscheiden, so würde es vom Land Niedersachsen eine Sportstättenförderung in Millionenhöhe zum Neubau des in die Jahre gekommene Schwimmbads „Lambada“ geben“ berichtete Springer im Oktober auf der Informationsveranstaltung in der Bördehalle, bei der die Meinungen kontrovers diskutiert wurden.

Alle Mitgliedsgemeinden führten im Anschluss eigene Bürgerinfoveranstaltungen durch. Das Interesse der Bevölkerung war dabei sehr unterschiedlich.

Die Gedanken aus der Bevölkerung sind vielschichtig: Die Umwandlung einer Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde könnte finanzielle Vorteile bringen, etwa durch eine effizientere Verwaltung und bessere Fördermöglichkeiten. Auch die Zentralisierung von Ressourcen könnte zu Kostensenkungen führen, während gleichzeitig die politische Stimme der Region gestärkt werden könnte.

Allerdings gibt es auch Nachteile, wie die möglichen Anfangskosten der Umstrukturierung. Politisch könnte die Umwandlung die Identität der einzelnen Gemeinden gefährden, da die Macht stärker in der Zentralgemeinde konzentriert wird. Zudem könnte es Widerstand aus den kleineren Gemeinden geben, die ihre Autonomie verlieren würden.

Auch wenn Frank Springer als Samtgemeindebürgermeister derjenige ist, der das Projekt vorstellte, so ist es doch die Aufgabe aller gewählten Mandatsträger zum Wohle ihrer Gemeinde abzuwägen und zu entscheiden.

Und so kam es dann aus Armstorf - mit fünf zu vier Stimmen war das Thema „Einheitsgemeinde Lamstedt“ vom Tisch und es ging zur Tagesordnung über. Auch der Rat der Gemeinde Mittelstenahe hat sich mittlerweile einstimmig gegen die Veränderung ausgesprochen.

Wie geht Springer mit dem Votum um?

„Ich hätte mir bessere, bzw. gleiche, Lebensbedingungen für alle Einwohner in der Börde Lamstedt gewünscht. Das ist mit dem aktuellen Modell der Samtgemeinde nahezu unmöglich, da die Zuständigkeiten der Aufgaben klar geregelt sind. Jedoch ist die Einkommenssituation in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich und eine Bündelung der Gelder, wie im Falle einer Einheitsgemeinde, ist nicht möglich!“

Springer hätte sich mehr Vorlaufzeit für das Projekt gewünscht. Die Börde ist durch ihre Historie im ländlichen Raum geprägt und Veränderungen brauchen Zeit.

„Jetzt geht es weiter wie gehabt. Wir arbeiten weiterhin gut und vertrauensvoll zusammen“, sagt Springer, und hat weiterhin das Ziel im Blick, das Beste für die Börde herauszuholen, auch wenn die Finanzlage alles andere als optimal ist.

Ab dem 1. Januar 20255 wird es aufgrund des kumulierten Haushaltsdefizites von 1,8 Millionen Euro eine Haushaltssperre in der Börde geben. Das bedeutet, dass 80 Prozent der freiwilligen Leistungen ausgegeben werden können - für die restlichen 20 Prozent bedarf es eine gesonderte Genehmigung des Bürgermeisters. Zu den freiwilligen Leistungen gehören u. a. auch der Erhalt der Wirtschaftswege, die Dorfgemeinschaftshäuser und die Straßenbeleuchtung.

Wie geht es in der Börde weiter?

Der Neubau eines Schwimmbades in der Börde Lamstedt wäre, auch in Hinblick auf die in 2026 zu erfüllende Ganztagsschulsituation, ein großer Gewinn gewesen. Jetzt wird das in die Jahre gekommene Lambada saniert werden und bleibt am jetzigen Standort in der bestehenden Größe.

Für das Mammutprojekt Ganztagsschule fehlen aktuell noch die Richtlinien vom Land Niedersachsen, so dass zwar schon die von der Samtgemeinde zu tragenden Planungskosten in Höhe von einer Million Euro geplant wurden, aber an einer Umsetzung des Projektes noch nicht zu denken ist.

Auch der Kostenbereich der Kinderbetreuung in der Börde schlägt mit 2,5 Millionen im Jahr ein großes Loch in die Haushaltskasse - Bund und Länder zahlen gerade in diesem Bereich zu wenig in den ländlichen Raum.

Weitere - finanzielle - Herausforderungen sind auch der Breitbandausbau, denn noch immer sind 1.388 Haushalte nicht ausreichend versorgt. Im Zuge des Brandschutzes, der mit einer Million Euro im Jahr im Buche steht, stehen die Pläne für zwei neue Feuerwehrhäuser und drei neue Fahrzeuge im Raum.

„Eine Bandbreite voller herausfordernder und spannender Aufgaben erwartet uns. Wir haben viel vor und keine Zeit auf verpasste Chancen zurückzublicken.“ sagt Springer im Pressegespräch und blickt optimistisch in das kommende Jahr.