Ein überfälliger Schritt

Landkreis Rotenburg. Ina Helwig und Sebastian Brandt sind die Co-Vorsitzendens des SPD-Unterbezirks Rotenburg. Sie äußern sich zu der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz.

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit der Entlassung von Christian Lindner konsequent auf dessen nicht vorhandenen Einigungswillen reagiert“, so die Co-Vorsitzenden. Der SPD-Unterbezirk Rotenburg sehe dies als verantwortungsvollen aber auch als längst überfälligen Schritt an. Denn Führungskompetenz würde auch bedeuten, dann einen Schlussstrich zu ziehen, wenn statt zusammengearbeitet nur noch blockiert würde. Christian Lindner sei zu Kompromissen nicht bereit gewesen.

Aus Sicht des SPD-Unterbezirks könne eine zu schnelle Vertrauensfrage und die daraus resultierende vorgezogene Bundestagswahl zu einigen Problemen führen. Beispielsweise eine unzureichende Vorbereitungszeit für Parteien, logistische Herausforderungen für Wahlämter und Kommunen sowie eine Überlastung der Wahlhelfer könnten daraus folgende Konsequenzen sein, wie die beiden Co-Vorsitzenden mitteilen.

Unangebrachte Forderung

Auch die Forderungen der CDU seien im Kontext der anstehenden Weihnachtszeit unpassen. „Die Mitarbeiter in den Verwaltungen sowie die vielen Ehrenamtlichen aus der Politik haben ein Recht auf eine besinnliche Weihnachtszeit. Viele von ihnen haben ihren wohlverdienten Urlaub zum Ende des Jahres geplant. Darauf ist aus unserer Sich Rücksicht zu nehmen“, erklären Helwig und Brandt.

Was Deutschland aktuell nicht brauche, sei ein hektischer Wahlkampf, sondern bedachtes Handeln. „Die dann vorgezogenene Wahlen im Frühjahr 2025 bieten den angemessene zeitlichen Rahmen für eine geordnete demokratische Willensbildung“, betonen die beiden. Solange stehe im Vordergrund, dass die aktuellen Aufgaben konstruktiv angegangen werden. Dies könne allerdings nur gelingen, wenn die Regierung und die Opposition für die Menschen handeln und zusammenarbeiten.