Klimaschutz als Wirtschaftsfaktor

Bremervörde. Rund 40 interessierte Gäste haben sich kürzlich im Oste-Hotel eingefunden, um sich vom niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer, zum Thema „Klimaschutz ist Küstenschutz“ informieren zu lassen.

Organisiert hatte die Veranstaltung Marion Kaiser im Auftrag vom Bremervörder Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen. Unter den Gästen waren Stephanie Wischkony (Verbandsgeschäftsführerin des Deichverbands Kehdingen-Oste), Werner Schröder (Oberdeichgraf der Unteren Oste), Jens Oltmann (Deichgraf der Abteilung Südkehdingen) und Thomas Ratzke (Geschäftsführer des Unterhaltungsverbandes Untere Oste). Als Vertreter aus den Küstenschutz- und Deichverbänden konnten sie mit ihren Expertisen wertvolle Einblicke beitragen.

Solidarität und Kostenübernahmen für Kommunen

Christian Meyer betonte gleich zu Beginn der Veranstaltung seinen Unmut über politische Forderungen anderer Parteien, die besagten, man solle mit dem Klimaschutz pausieren, und man müsse die Deiche nicht erhöhen, sondern sozusagen die Windräder abreißen, weil sie (Zitat) „hässlich“ seien. „Das hat ja nicht nur Frau Weidel, sondern auch Herr Merz gesagt“, so der Umweltminister. Erklärend fügte er hinzu: „Ein Abriss ist nicht nur ein Eingriff in das Eigentum (anderer Leute), denn die (Windräder) gehören Bürger-Energiegenossenschaften, Stadtwerken und anderen (Institutionen), sondern er würde die Strompreise um die 40 Prozent nach oben treiben.“ Niedersachsen habe es in den vergangenen beiden Jahren geschafft, mehr erneuerbare Energie zu produzieren, als verbraucht werde: „Wir stehen derzeit bei 100,6 Prozent erneuerbaren Energien.“

Meyer erinnerte an die Flutkatastrophe im Ahrtal, die vor knapp fünf Jahren viele Menschenleben gefordert, sowie finanziell kosten von 30 Milliarden Euro verursacht habe. Niedersachsen zahle solidarisch eine Milliarde in einen gemeinsamen Topf, den zu jeweils 50 Prozent der Bund bzw. die Bundesländer tragen. Der Bund habe ein Klima-Anpassungsgesetz beschlossen, dass alle Kommunen, die Hochwasserprämien bekämen, sich um Starkregen und Hitzepläne kümmern müssten: „Das werden wir den Kommunen bezahlen.“

Hochwassersicherheit in Niedersachsen

Der Schutz vor Wasser sei eine der wichtigsten Aufgaben für Niedersachsen. Küstenschutz bedeute nicht nur den Erhalt der Deiche an der Nordsee, sondern auch den Hochwasserschutz entlang der Elbe und anderer Nebenflüsse, die in die Nordsee mündeten. Sturmfluten, der steigende Meeresspiegel und Küstenerosion bedrohten nicht nur die Sicherheit der Menschen, sondern auch die der Wirtschaft und die einzigartige Natur des Wattenmeers. Ohne konsequente Schutzmaßnahmen wären viele Gebiete regelmäßig von Überschwemmungen betroffen - mit gravierenden Folgen für Siedlungen, die Landwirtschaft und die Infrastruktur. Niedersachsen tue personell, organisatorisch, finanziell und rechtlich alles, um den Küstenschutz zu priorisieren.

Der Schutz der Deiche stünde dabei besonders im Fokus, da sie das Rückgrat der Hochwassersicherheit in Niedersachsen, sowohl an der Küste als auch entlang der Elbe und ihrer Nebenflüsse, bildeten. Nur durch kontinuierliche Investitionen in die Instandhaltung könnten sie künftigen Herausforderungen, insbesondere durch den Klimawandel, standhalten. „Als wir dem Ausschuss vorstellten, dass wir die Hochwasserschutz stärken, haben das nicht nur die Grünen, sondern alle, also auch die CDU und AfD begrüßt. Selbst die AfD findet es gut, vor Hochwasser zu schützen, auch, wenn sie nicht an den Klimawandel glaubt. Also ein bisschen Muffe, oder so hatten sie schon“, so Meyer. Die Deiche an der Küste müsse man laut AfD allerdings nicht erhöhen, da es den Anstieg des Meereswasserspiegels nicht gäbe. Dabei, so Meyer weiter, sei Klimaschutz sogar ein Wirtschaftsfaktor. „Wir werden die Ersten sein, die klimaneutralen Stahl herstellen.“ Das sei ihm für die ländlichen Regionen auch deshalb sehr wichtig, um mehr Wertschöpfung in die ländlichen Räume zu bekommen. Der fossile Stahl würde obendrein in der Produktion stetig teurer werden. Da Friedrich Merz das nicht habe glauben wollen, hätten ihn die zuständigen Verantwortlichen zu einem Besuch eingeladen. Meyer betonte, dass der klimaneutrale Stahl zudem wichtig sei, um die weltweiten Klimaziele des Pariser Abkommens einzuhalten.

680 Kilometer Deich

Der Katastrophenschutz für die Küsten müsse an Geschwindigkeit zunehmen. „Wir sitzen am Generalplan Küstenschutz für den NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft), um die Bedeutung aufzuschreiben. Da erwarte ich, dass wir uns politisch zusammensetzen, wie man den Plan realisiert. Meyer sprach von fünf bis zehn Jahresplänen, wie man ein derartiges Ziel bei stetig steigendem Meeresspiegel für „680 Kilometer Deich“ erreichen könne. „Wir haben nur diese eine Erde, und wir haben dieses Deichvorland. Niemand möchte sich vorstellen, was passiert, wenn ein Deich bricht.“ Deshalb solle man lieber ein bisschen mehr, als zu wenig machen.

Joachim Fuchs, der Bundestagskandidat für den Wahlkreis 30 (Stade I -Rotenburg II) stimmte dem, auch im anschließenden Gespräch mit dem Anzeiger, zu. „Die Veranstaltung hat einmal mehr aufgezeigt, dass Grüne in Regierungsverantwortung den Unterschied machen können. Beim Klimaschutz sowie beim Hochwasser- und Küstenschutz wurde deutlich, dass wir in den letzten Jahren in Niedersachsen, aber auch in ganz Deutschland, entscheidend vorangekommen sind. Wir sind als Region Zentrum der Energiewende für das ganze Land und investieren gleichzeitig massiv in die Vorsorge - in den Hochwasser- und Küstenschutz“, so Fuchs.