„Schock saß tief“

Bremervörde (jm). „Drei Tage nachdem die CDU das erste Mal zusammen mit der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht hat, saß der Schock noch tief“, heißt es in einer Mitteilung vom Ortsverband. Nach diesem Wortbruch werde es für die demokratischen Parteien schwer, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzusteigen, so die Einschätzung der Grünen vor Ort. Die Christdemokraten hätten mit ihrem Abstimmungsverhalten an den Grundfesten der deutschen Demokratie gerüttelt. „Und das, obwohl Friedrich Merz erst kürzlich verkündet hat, nie Anträge oder Gesetze einzureichen, für die die CDU maßgeblich auf die Unterstützung der AfD angewiesen ist. So geschichtsvergessen darf die CDU nicht agieren.“

Migration beschäftigt den Ortsverband

Bei der Tagung im Zuhör-Café ging es auch um das vergangene Jahr und grüne Pläne für 2025. Veranstaltungen zu verschiedenen Themen, etwa Mobilität auf dem Land oder nachhaltige Agrarwirtschaft, aber auch Bauen im Klimawandel und Mitbestimmung durch Jugendliche, seien geplant.

Das nächste große Thema war wiederum eines, das wohl unter anderem auch durch das Agenda-Setting der Merz-CDU an prominenter Stelle auf der Tagesordnung landete: Migration. Bremervörde sei in der glücklichen Lage, die Menschen vor Ort dezentral in kleinen Wohngruppen und Häusern statt Flüchtlingszentren unterbringen zu können. Letztere erschwerten nachweislich die Integration, waren sich die Grünen einig. Dennoch sehe man Probleme in einigen Stadtteilen. „Die schrecklichen Taten in Solingen, in Magdeburg und in Aschaffenburg machen uns sehr betroffen“, so Marion Kaiser vom Ortsverband. „Wir fragen uns, was ist da schief gelaufen?“

Die Vorsitzende sprach von einem „Vollzugsdefizit“: Die Täter seien zur Ausreise verpflichtet und den Behörden bekannt gewesen. Die Antwort der Grünen: Sie fordern eine „Vollzugsoffensive“. Über 170.000 Migranten in Deutschland seien derzeit aus verschiedenen Grünen ausreisepflichtig. „Die Länderbehörden schaffen es aus Personalmangel oder anderen Gründen nicht, für die Ausreise dieser Menschen zeitnah zu sorgen. Es ist deshalb erforderlich, die für den Vollzug zuständigen Landesbehörden mit Personal zu stärken.“ Die Grünen wollen zudem die Bundespolizei stärken – mit mehr Personal und einer besseren Ausrüstung, dieses fordern auch die Fachleute bei der Polizei und deren Gewerkschaften. Nicht zuletzt will sich die Partei für eine schnelle Umsetzung der EU-Asylreform stark machen.

„Ein schwerer Fehler“

Die Bremervörder Grünen verwiesen an dieser Stelle auch auf das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung aus dem letzten Herbst, das im Bundesrat von den CDU-geführten Ländern gestoppt wurde. „Ein schwerer Fehler, wie sich nun herausstellt.“ Zu den geplanten Maßnahmen gehörten Verschärfungen des Asyl- und Waffenrechts, ein Abgleich biometrischer Daten zwischen verschiedenen Behörden und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Überwachung von Gefährdern.

Auf keinen Fall wollen die Grünen die 3876 Kilometer lange deutsche Grenze schließen, was technisch nicht möglich sei und gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würde. „Faktisch bedeutet die Forderung der CDU/CSU den Austritt aus dem Schengener Abkommen, die Speditionsunternehmen laufen dagegen jetzt schon Sturm.“ Den Familiennachzug bei berufstätigen Migranten unterstützen die Grünen ausdrücklich.

„Innovativ in die Zukunft investieren“

Auch wenn die Klimakrise in der politischen Debatte aktuell ins Hintertreffen geraten ist, fand das Kernthema vom Bündnis90 auf der Klausurtagung des Ortsverbandes natürlich einen Platz. „Wir können uns auf den Errungenschaften der Vergangenheit ausruhen oder innovativ in die Zukunft investieren“, so dieBremervörder Grünen. „In Erneuerbare Energien statt in teure Atomkraft, in eine verteidigungsfähige Bundeswehr, in die Digitalisierung, in die Wasserstoffproduktion, in eine Infrastruktur die nicht kaputtbröselt oder in die Sanierung des maroden Schienennetzes, in einen guten ÖPNV auch auf dem Land, in die Finanzierung des Deutschland-Tickets , sowie in eine nachhaltige Landwirtschaft, die den Erhalt der Biodiversität unterstützt.“

Damit Klimaschutz sozial gerecht bleibt, setze man auf das Klimageld - die technischen Voraussetzungen dazu seien inzwischen geschaffen worden. Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse muss nach Ansicht der Partei fortgeführt werden, der Mindestlohn müsse auf 15 Euro angehoben werden. „Das kostet alles Geld, viel Geld! Um eine Anpassung der Schuldenbremse an die neuen Gegebenheiten werden wir nicht herumkommen.“ Die Lasten müssten auf alle Schultern fair verteilt werden - konkrete bedeutet das die Forderung nach einer Steuer für Superreiche. „Die anderen Länder werden nicht auf uns warten und sich weiterentwickeln. Wenn wir nicht investieren, werden wir unseren Wohlstand einbüßen und im internationalen Wettbewerb den Anschluss verlieren. Das würde auch Bremervörde hart treffen.“