Umfassende Bestandsaufnahme

Bremervörde. Es dürfe nicht nur um Informationen gehen, sondern es müssten Ergebnisse her. Das war kürzlich allen Beteiligten der zweitägigen Klausurtagung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke in Bremervörde klar. So wurde mit Vertretern vom Landkreis mitunter tatsächlich Klartext geredet.

Neben dem Fraktionsführer Reinhard Bussenius (Kreisausschuss und Schulausschuss) waren Elisabeth Dembowski (Klimaschutz, Jugendhilfe, Abfallwirtschaft), Sabine Holsten (Sport und Kultur, Feuerschutz und Rettungsdienst), Marco Körner (Klimaschutz, Dorfwettbewerb), Ingolf Lienau (Soziales, Arbeit und Gesundheit, Sport und Kultur), Susanne Mrugalla (Soziales, Arbeit und Gesundheit, Wirtschaft und Verkehr sowie Schulausschuss) und Hartmut Wallin (Abfallwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr, Feuerschutz und Rettungsdienst) in Bremervörde aktiv. Die Linke hatte keinen Vertreter entsandt.

Bus- und Bahnverkehr

Zunächst stellte Thorsten Lühring, Leiter vom Dezernat IV im Landkreis Rotenburg, die besonderen Probleme bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis als ländlich geprägte Region dar. So stocke z.B. die Umsetzung der Reaktivierung der Bahnlinien. Auch der Busverkehr, dessen Hauptsäule der Schülerverkehr sei, stoße an Grenzen. „Das Deutschlandticket war eine gute Idee. Die damit verbundenen Finanzprobleme sind aber immer noch ungelöst. Eine bezahlbare Alternative könnte ein echter bundesweiter Tarifverbund mit einem differenzierten Preissystem für Pendler, Azubis und Gelegenheitsfahrer sein“ so Lühring.

Bei den Busverkehren sei die Fahrersituation nach wie vor sehr angespannt. Trotzdem gebe es nur wenige Ausfälle, ganz anders als im Schienenbereich. Teilweise mussten dort leider Fahrten im Schülerverkehr zusammengelegt werden. „Hilfreich wäre eine maßvolle Reduzierung der Schulformen, um die zahlreichen Querverbindungen im Kreisgebiet entbehrlich zu machen und somit die Hauptverbindungen zu stärken“, so Lühring weiter. Verbesserungsbedarf bestehe zudem bei der „letzten Meile“ vor der Haustür. Man sei dankbar für jeden Bürgerbusverein, müsse aber dennoch bedarfsorientierte Anruf-Sammel-Verkehre mit kleineren Fahrzeugen stärken. Hier könne auch Fahrpersonal ohne Busführerschein eingesetzt werden. Bussenius erklärte auf Anfrage dazu, dass die Grüne Kreistagsfraktion sich auch in Zukunft für die Reaktivierung der Bahnlinien einsetzen werde. „Besonders aber auch dafür, dass der Zubringerverkehr aus den kleinen Orten zu den Hauptlinien ausgebaut wird und es bessere Angebote auch an den Wochenenden und in den Schulferien gibt.“

Raumordnungsprogramm

Regionalplaner Rainer Meyer diskutierte im Namen des Landkreises später aktuelle Informationen zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises. Mit der Änderung des RROP sollen für den Landkreis Rotenburg die Flächenziele des Niedersächsischen Windenergieflächenbedarfsgesetzes erreicht werden. Vorgesehen sei die Festlegung von 85 Vorranggebieten für Windenergie. Der Flächenumfang betrage 8.306,86 Hektar und entspräche 4,01 Prozent der Kreisfläche.

Im Ergebnis hielt Fraktionsführer Bussenius fest, dass die Kreistagsfraktion sich eingehend mit dem RROP befasst, sowie unter anderem die Gebietsblätter gesichtet habe. „Das 4 Prozent Ziel soll weiter beachtet werden. Sonderwege unter Anwendung der sogenannten Öffnungsklausel werden abgelehnt“, sagt der Fraktionsführer. Wichtig sei, dass Umweltbelange besser gewichtet werden. „Wir werden uns als Kreistagsfraktion dafür einsetzen, dass die vorhandenen Spielräume im Sinne der Bürger genutzt werden“, lautet das Resümee der Kreistagsfraktion.

Peter Worthmann aus Oldendorf informierte thematisch zum RROP passend über Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen durch die Windenergie bzw. der BürgerEnergie Osteland. „Die Kreistagsfraktion wird dazu unter anderem auch die Bildung von Energiegenossenschaften in den Blick nehmen“ ergänzte Bussenius.

Familienpolitik = Wirtschaftspolitik

Ilka Holsten-Poppe von der Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft des Landkreises gab der Kreistagsfraktion mit auf den Weg, dass unzureichende Kinderbetreuungsangebote eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit von Frauen erschwere. 60 Prozent der Frauen im Landkreis Rotenburg arbeiteten in Teilzeit, hingegen nur 12 Prozent der Männer. „Unternehmen und Kommunen sollten für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung, insbesondere in den Randzeiten stärker zusammenarbeiten. Es braucht eine größere Bereitschaft der Väter und deren Arbeitgeber zu Gunsten der Sorgearbeit eine gewisse Zeit die Arbeitszeit zu reduzieren“ so Holsten-Poppe.