Konjunkturpaket: Linke kritisiert fehlende Entlastung der Kommunen

„Ohne eine schnelle und direkte Entlastung der Kommunen wird die Krise voll auf die Lebensbedingungen der Menschen im Landkreis Osterholz durchschlagen“, befürchtet Kreissprecher Herbert Behrens.
In einem Positionspapier der Partei werden die Folgen der einbrechenden Steuereinnahmen bewertet und Vorschläge für eine aus der Sicht der Linken wirksamen Krisenbewältigung gemacht.
Die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer sowie bei den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer würden im Jahr 2020 mehrere Millionen Euro betragen, hat die Linke ausgerechnet. Allein in den Gemeinden Schwanewede (knapp zwei Millionen Euro Mindereinnahmen), Osterholz-Scharmbeck (rund 2,8 Millionen Euro) und Grasberg (670.000 Euro) fehlten zwischen 3,7 und 6,6 Prozent der Einnahmen, die in den Haushaltsplänen der drei Kommunen stehen.
Allein die dauerhafte Entlastung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) um zusätzliche 25 Prozent verschaffe den Kommunen Luft. Diese Verbesserung ist nicht nur für 2020 vorgesehen, sondern soll auch in den nächsten Jahren gelten. Der Entlastungseffekt für die Kommunen bundesweit betrage vier Milliarden Euro jährlich.
Lediglich 12,65 Milliarden des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets kämen den Kommunen zugute. Anderes gehe - wie die Senkung der Mehrwertsteuer - sogar zu deren Lasten, kritisiert die Linke. Die Linksfraktion im Stadtrat Osterholz-Scharmbeck will für die Ratssitzung im Juli eine Resolution einbringen und hofft dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.
Nur ein wirklicher Schutzschirm könne die Zukunft der Kommunen sichern, meint Behrens, der Mitglied im Finanzausschuss des Stadtrates ist. Er denkt dabei an die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ursprünglich favorisierte Übernahme der Altschulden der Kommunen. „Damit hätten wir auch in den Osterholzer Kommunen wieder Spielräume bei der Kreditaufnahme, um in Schulen, Kindergärten, öffentliche Sicherheit und Verkehrsinfrastruktur investieren zu können“, sagt der Kommunalpolitiker.