Appell an die CDU/CSU

Landkreis Rotenburg. Der SPD-Unterbezirk Rotenburg zeigt sich besorgt über die kürzlich eingereichte parlamentarische Anfrage der CDU/CSU zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, die direkt nach der Wahl gestellt wurde. „Der zeitliche Zusammenhang mit den Äußerungen von Friedrich merz, der Demonstranten als ‚linke Spinner‘ bezeichnete, ist bemerkenswert und lässt Zweifel an der Intention aufkommen“, erklären die Co-Vorsitzenden Ina Helwig und Sebastian Brandt.

„Wir appellieren eindringlich an die CDU/CSU, ihre Wortwahl zu überdenken und allen gesellschaftlichen Gruppen mit dem gleichen Respekt zu begegnen“, so die Co-Vorsitzenden. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts und Umweltverbänden sei elementar für die demokratische Gesellschaft. Sie tragen maßgeblich zum öffentlichen Diskurs bei und setzen sich für demokratische Werte, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ein.

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD fordern Helwig und Brandt Augenhöhe und gegenseitige Achtung, was die Parteiwerte angehe. „Wir sind zuversichtlich, dass wir durch gemeinsames Engagement eine konstruktive politische Kultur schaffen können, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt“, sind sich die Co-Vorsitzenden einig.