Ein deutscher Innenminister möchte antifaschistische Gruppierungen verbieten. Wow, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Starkes Stück, denkt man vielleicht im ersten Moment. Aber alles halb so wild, schließlich handelt es sich um den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Der möchte so ziemlich alles verbieten, was irgendwie Probleme macht: die NPD, Fake News zu Corona im Internet, langfristig auch die AfD, IS-Verbot fand er 2014 auch toll. Jetzt ist eben die Antifa dran.
Die radikalisiere sich nämlich zunehmend, weiß der Innenminister. Neue Qualitäten von Straftaten sehe man hier, bisweilen gebe es eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen. Deshalb verbieten.
Aber wen eigentlich? Die ganze Antifa (wer ist eigentlich „die Antifa“?), alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, oder doch nur die Terrorzellen? Moment, terroristische Vereinigungen sind doch schon verboten in Deutschland? Jop, seit 1976. Und Sachbeschädigungen sind doch auch schon unter Strafe gestellt, oder etwa nicht.
Wir wissen wir also nicht so ganz genau, wen der Herr Innenminister konkret meint. Noch erfahren wir, warum ein neues Verbot notwendig sei und was es bezwecken soll.
Hat der Innenminister vielleicht ein Alleübereinenkammscheren- Bedürfnis oder gar einen Verbotsfetisch entwickelt?
2016 wollte er noch differenzieren und fand z. B. ein Burka-Verbot gar nicht gut. Eine „aufgewärmte Forderung aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung“ sei das gewesen, Sicherheitsprobleme könne so ein Verbot nicht lösen. 2015 warnte er gar noch vor Pauschalisierungen bezüglich Salafismus. „Höllisch aufpassen“ müssten wir, dass wir nicht durch „Pauschalisierung die große Masse der hier friedlich lebenden Moslems und die Splittergruppe der islamistischen Extremisten in einen Topf werfen.“
Und wie war das mit den Nazis bei der Polizei? Hatte der Innenminister da nicht sogar eine Einzallfallbrille auf?
Welchen Zweck er dann mit seinen Verbots-Plänen gegen antifaschistische Gruppe verfolgt, bleibt also im Dunkeln. Hat er sich nach so langer Zeit in der großen Koalition einfach versehen und die Griffel versehentlich auch mal in die „rechtskonservative Altkleidersammlung“ gesteckt? Stimmenfang bei AfD-Anhängern, bevor man die Partei endlich verbieten kann?
Und: Kommt beim nächsten Nazipolizisten ein Polizeiverbot? Beim nächsten Reichswehrbundeswehrsoldaten Bundeswehrverbot? Aber nicht alle Hoffnung ist vergebens. Vielleicht kommt ja beim nächsten Mumpitz, den Pistorius verzapft hat, sogar ein Pistorius-Verbot.
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