Dossier: Gemeinsame Agrarpolitik
Mit der GAP-Reform, welche die Staaten nun in nationale Strategiepläne umsetzen müssen, sollen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft in besseren Einklang gebracht werden und die Leistungen von Landwirt:innen bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz stärker honoriert werden. Das sei nicht wirklich gelungen kritisieren sowohl Grüne, Landwirtschafts-, Naturschutz- und Klimaschutzverbände.
Herr Breier, steht die GAP für eine Agrarwende oder für Green Washing?
Den größten Anteil an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union machen hektarabhängige Direktzahlungen an Landwirt*innen aus. Diese bevorzugen damit systematisch große Agrarindustriebetriebe, die das Artensterben vorantreiben und die Klimakrise anheizen. Zusammen mit Umweltverbänden und jungen Landwirt*innen kämpfen wir daher für eine Agrarwende, die kleine Landwirtschaftsbetriebe schützt und den dringend benötigten Umbau auf ökologische und nachhaltige Anbauweisen umsetzt. Dem wird die neue Reform, die den Stillstand damit auf sieben weitere Jahre zementiert, überhaupt nicht gerecht. Die nach einer Übergangszeit auf 25 % ausgeweiteten Ökologisierungsprämien namens Eco Schemes verkennen die Herausforderungen der Agarwende und stellen damit nicht viel mehr als Green Washing dar.
Wird die GAP den Pariser Klimazielen gerecht?
Die Landwirtschaft hat einen großen Einfluss auf die Klimakrise. Nicht nur hat sie als Hauptemittent des deutlich klimaschädlicheren Treibhausgases Methan einen großen Anteil an der Klimakrise. Zum Beispiel die Möglichkeit des Humusbodens CO2 aktiv zu binden, macht sie auch zu einem Hoffnungsträger beim Klimaschutz. Die Reform der GAP bleibt aber selbst hinter dem Green Deal der EU zurück, der mit einer angestrebten Klimaneutralität bis 2050 selber nicht die Pariser Klimaziele und damit das notwendige 1,5 Grad Ziel einhält.
Hilft die GAP-Reform, das Artensterben zu beenden?
Das Artensterben vollzieht sich in immer schnellerem Tempo, manche Wissenschaftler:innen sprechen schon vom sechsten Massensterben. Ursachen dafür sind vor allem die Abholzung des Regenwaldes, die Übernutzung von Böden, Monokulturen und der übermäßige Einsatz von Pestiziden. Die Politik ist in der Pflicht Rahmenbedingungen zu schaffen, die für eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft sorgen und dabei kleine Landwirt*innen unterstützen. Daran scheitert die Reform des GAP.
Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der GAP?
Die Gewinner sind die Agrarindustrie und Bodenspekulant:innen, während es eine Vielzahl an Verlierern gibt. Kleine Landwirt*innen, die sich den Profitzwang beugen müssen, die Jugend, die sich auch in Zukunft einen lebenswerten Planeten wünscht und letztendlich alle, die auf eine intakte Natur und heile Ökosysteme angewiesen sind.
Das Gespräch führte Patrick Viol
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Gespräche: Dr. Uwe Huljus (Landvolk), Dörte Gedat (Grüne), Chritian Rehmer (BUND)