Gruppenbildung Grüne und Linke arbeiten zusammen

Einen entsprechenden Vertrag haben die Abgeordneten Almut Helvogt, Susanne Weichberger, Kristina Teege, Marcus Beyer (alle Grüne) und Bernd Rugen (Linke) vergangene Woche unterzeichnet. Neben der großen inhaltlichen Schnittmenge habe auch die Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes eine Rolle bei der Gruppenbildung gespielt, so die Abgeordneten. „Das neue Auszählungsverfahren für die Besetzung von Fachausschüssen und Gremien benachteiligt künftig kleinere Fraktionen und beschneidet deren Einfluss. Dies sehen Grüne und Linke sehr kritisch“, erklärt Almut Helvogt, die den Vorsitz der neuen Gruppe übernehmen wird. Ihr Stellvertreter wird Bernd Rugen sein.
Die Gruppe möchte sich im neuen Rat vor allem für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Kommunalpolitik einsetzen. „Außerdem stellen wir uns als Gruppe entschlossen der Klimakrise und Diskriminierung entgegen und setzen uns für soziale Gerechtigkeit sowie bezahlbaren Wohnraum ein“, so Helvogt weiter. Für den Linken-Ratsherren Bernd Rugen ist es nicht das erste Mal, dass er in einer Gruppe tätig ist: In den letzten fünf Jahren hat Rugen mit dem FDP-Abgeordneten Thomas Conrad in einer Gruppe zusammengearbeitet.