Kampf gegen Parallelwelt

Nidersachsen. Bei Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gehe es nicht nur um die Verfolgung von Straftaten, sondern auch um den Schutz der Grundwerte der Gesellschaft gegen eine Parallelwelt krimineller Strukturen, so die Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmannbei der Vorstellung des Lagebildes „Organisierte Kriminalität (OK) 2023“. „OK-Gruppierungen streben nicht nur nach finanziellem Gewinn, sondern auch nach Macht. Es ist die Pflicht des Staates, dieses Streben konsequent zu unterbinden.“

Mit 68 Polizeiverfahren und 19 weiteren Ermittlungen des Zolls und der Bundespolizei (insgesamt 87 Verfahren) habe das Land Niedersachsen der organisierten Kriminalität etwas entgegengesetzt. Im Bundesvergleich nimmt das Land den zweiten Platz ein. Schwerpunkt bleibt der internationale Rauschgifthandel, der 46 Verfahren ausmachte.

Wesentliche Zahlen und Fakten

Im Jahr 2023 wurden in Niedersachsen insgesamt 87 Ermittlungsverfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität geführt, bei denen 736 Tatverdächtige aus 49 verschiedenen Nationen ermittelt wurden. Den größten Anteil stellten deutsche Tatverdächtige mit 43 Prozent, gefolgt von albanischen Staatsangehörigen mit 10 Prozent und türkischen mit 9,1 Prozent. Der Gesamtschaden durch OK-Aktivitäten belief sich auf 114 Millionen Euro, was deutlich unter den 468 Millionen Euro des Vorjahres lag. Zudem konnten kriminelle Gewinne in Höhe von 3 Millionen Euro abgeschöpft werden, was einer Abschöpfungsquote von 19,49 Prozent entspricht.

Kampf gegen Rauschgifthandel

Der internationale Drogenhandel bleibt zentral. Niedersachsen intensiviert die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden und internationalen Partnern, insbesondere bei Seehäfen und dem Postverkehr. Gerade der Einfuhrschmuggel über die Seehäfen stellt aufgrund der Lage Niedersachsens als Nordsee-Anrainer einen besonderen Bearbeitungsschwerpunkt für die niedersächsischen Sicherheitsbehörden dar. Diesbezüglich beteiligt sich Niedersachsen an der European Ports Alliance und intensiviert die Kooperation zwischen der niedersächsischen Hafensicherheit und den OK-Fachdienststellen der Polizei

Auch die Auswirkungen des Cannabis-Gesetzes (KCanG) werden engmaschig beobachtet.

Erfolge bei Geldautomatensprengungen

Die Fallzahlen sanken 2023 um 42,6 % auf 39 Taten. Dies ist ein Erfolg des niedersächsischen 5-Punkte-Plans und verstärkter Sicherheitsmaßnahmen. Niedersachsen arbeitet eng mit Banken und internationalen Partnern gegen den illegalen Handel mit Pyrotechnik zusammen.

Technologie und Kryptokommunikation

21 der 68 Verfahren basierten auf der Entschlüsselung kryptierter Kommunikation. Im Bereich Rauschgiftkriminalität waren es sogar 23 von 46 Verfahren.

Neuausrichtung der OK-Bekämpfung

Eine neue Plattform zur OK-Bekämpfung wird eingerichtet, um Informationen und Kompetenzen zu bündeln. Mit Ständigen Ermittlungsgruppen (SEG) in allen Polizeiinspektionen will Niedersachsen auch auf dem Land konsequent gegen komplexe kriminelle Strukturen vorgehen.

Innenministerin Behrens betont: „Wir stellen sicher, dass Niedersachsen flexibel und innovativ auf Bedrohungen reagiert. Unser Ziel bleibt, den kriminellen Netzwerken ihre Gewinne zu entziehen und ihre Strukturen zu zerschlagen.“