„Keine falsche Härte“

Herr Gerken, die SPD hat die migrationspolitischen Forderungen der Union einst scharf kritisiert – als europarechtswidrig und unmenschlich. Jetzt trägt sie denselben Kurs mit. Was ist da passiert?

Ich teile diese Sichtweise so nicht. Es ist richtig: Die Union hat im Wahlkampf einen harten, teilweise populistischen Kurs vertreten. Aber das Wahlergebnis war eindeutig. Ohne eine Große Koalition wäre nur ein instabiles Dreierbündnis geblieben – oder eine Blockade durch die AfD. In dieser Situation Kompromisse zu schließen, ist aus unserer Sicht alternativlos. Auch bei der Migrationspolitik. Trotzdem gilt: Wir Jusos werden die SPD weiter treiben. Kompromisse darf es nicht um jeden Preis geben.

Ein solcher Preis scheint der Familiennachzug zu sein, den die SPD nun infrage stellt. Dabei war Integration eines ihrer Kernanliegen. Ist das glaubwürdig?

Das sehe ich sehr kritisch. Familiennachzug ist für mich eine Frage der Menschlichkeit – und eine Voraussetzung gelingender Integration. Wer geflüchtete Menschen auf Dauer von ihren engsten Angehörigen trennt, schafft Entfremdung und verhindert, dass sie Deutschland als Zuhause begreifen können. Für uns Jusos ist das eine klare rote Linie. Wenn die Parteispitze andere Pläne verfolgt, werden wir uns dem mit aller Kraft entgegenstellen.

Welche Folgen hat diese Kursänderung für Geflüchtete, die bereits hier sind?

Ich befürchte, dass sich das gesellschaftliche Klima weiter verschlechtert. Wenn Politik Menschen in Gruppen sortiert und gegeneinander ausspielt, wird der soziale Frieden zerstört. Wer etwa suggeriert, Geflüchtete seien schuld an fehlenden Zahnarztterminen oder fehlenden Wohnungen, verschiebt das Problem – und erzeugt Ressentiments. Maßnahmen wie die Abschaffung des Rechtsbeistands vor Abschiebungen oder die Bezahlkarte stigmatisieren, statt zu integrieren. Das ist reine Symbolpolitik. Was wir brauchen, ist eine echte Sozialpolitik, die Integration möglich macht.

Gerade in strukturschwachen Regionen gilt Migration als Reizthema. Holt die SPD mit ihrer neuen Linie Wähler zurück – oder entfremdet sie sich endgültig von ihrem Milieu?

Das Thema ist definitiv hochemotional. Gerade dort, wo Menschen ökonomisch unter Druck stehen, fällt es Rechtspopulisten leicht, Sündenböcke zu schaffen. Aber ich widerspreche der These, dass sich die SPD an die AfD angepasst habe. Demokratische Kompromisse dürfen nicht mit rechtsextremer Politik gleichgesetzt werden. Trotzdem: Wenn wir anfangen, beim Thema Migration vor allem auf Abschottung zu setzen, laufen wir in die falsche Richtung. Wähler gewinnen wir nicht durch falsche Härte – sondern durch überzeugende Sozial- und Strukturpolitik.

Aber auch beim Bürgergeld vollzieht die SPD eine Kehrtwende: Sanktionen, Vermittlungsvorrang, mehr Druck. Wo bleibt da der Respekt, den die Partei versprochen hatte?

Das ist bitter, aber die Kompromisslage war absehbar. Die Union hat sich in der Opposition klar gegen das Bürgergeld positioniert. Wenn man dann mit CDU und CSU regieren will, bleiben Einschnitte leider nicht aus. Klar: Wir Jusos finden das falsch. Aber wir geben den Kampf nicht auf. Besonders wichtig ist jetzt, die Bürgergelddebatte zu versachlichen – und gegen die vielen Halbwahrheiten anzukämpfen, die darüber kursieren.

Insbesondere Frauen leiden unter dem Vorrang der schnellen Vermittlung. Hat die SPD den Kampf um ökonomische Gleichberechtigung aufgegeben?

Nein, das hat sie nicht. Dass Frauen 2025 noch immer unter patriarchalen Strukturen leiden, ist ein Skandal. Und wir arbeiten daran, das zu ändern – auch innerhalb der SPD. Der Verweis auf das Gleichstellungsziel im Sondierungspapier und auf Gesetze wie das Gewalthilfegesetz zeigt: Die Richtung stimmt. Aber es muss mehr passieren. Wir Jusos setzen uns für massive Investitionen in Kinderbetreuung und Gleichstellung ein, damit Frauen unabhängig bleiben – ökonomisch und sozial.

Dennoch drängt sie aufgrund ihrer Zugeständnisse beim Bürgergeld, Menschen, aber vor allem Frauen in den Niedriglohnsektor. Daher bleibt die Frage: Hat die SPD Sozialpolitik wurde für Machtpolitik geopfert?

So einfach ist es nicht. Die SPD geht diesen Weg aus staatspolitischer Verantwortung. Angesichts rechter Bedrohungen braucht es stabile Mehrheiten in der Mitte. Und trotz aller Abstriche hat die SPD zentrale sozialpolitische Prinzipien verteidigt. Wir dürfen nicht so tun, als würde jeder Kompromiss gleich Prinzipienverrat bedeuten. Aber ja, es braucht Wachsamkeit – und eine kritische Begleitung, gerade von uns Jusos.

Nach der Wahl hatten die Jusos eine Schärfung des sozialdemokratischen Profils gefordert. Die Bundespartei scheint den gegenteiligen Weg zu gehen. Was ist Ihr Plan?

Ich vertraue darauf, dass unsere Verhandlerinnen und Verhandler das Beste für die SPD rausholen werden – auch wenn das nur schwer möglich scheint. Das Sondierungspapier ist nur der Anfang. In den Verhandlungen wird sich zeigen, wie viel Sozialdemokratie noch möglich ist. Unser Ziel bleibt: eine Politik, die Menschen zusammenführt – durch soziale Sicherheit, gerechte Löhne, bezahlbares Wohnen und verlässliche Daseinsvorsorge. Dafür kämpfen wir Jusos – solidarisch, aber mit klarem Kompass.