Kommentar: Der mörderische Pazifismus der Linken

Wer als Parteilinker noch alle Tassen im Schrank hat, sollte in seiner zu neuer Stärke gekommenen Partei für ein Sondervermögen der Bundeswehr und Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel streiten. So beschissen ist der Weltlauf. Das Ziel des Pazifismus – eine Welt ohne Waffen – ist zwar nach wie vor vernünftig. Doch in einer Welt, in der autoritäre, antisemitische und diktatorische Herrscher sowie Terroristen sich zusammentun, um sich die Welt untertan zu machen, verrät Pazifismus eine mögliche Welt ohne Waffen.

In der aktuellen Bedrohungslage verkommt pazifistischer Antifaschismus nicht nur zu Populismus und moralistischer Aufblähung der Identität derjenigen, die es zwar okay finden, bei Neonazis die Fäuste sprechen zu lassen, es aber ablehnen, der Ukraine und Israel für ihre Überlebenskämpfe Panzerfäuste zu liefern. Da solche Linke nun über ein mögliches Sondervermögen für die Aufrüstung der kaputtgesparten Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine im neuen Bundestag mitentscheiden, wird diese Haltung zu einer reellen Bedrohung für die Menschen in Europa.

Wer Menschen keine Waffen zur Verteidigung ihrer Freiheit geben will, weil dabei Menschen sterben könnten, liefert sie an ihre Mörder aus. Dass moderne Linke sich nicht mehr vorstellen können, dass Menschen lieber tot als unterworfen sein wollen, zeigt nur das Ausmaß der Internalisierung ihrer Unfreiheit als Freiheit.

„Jetzt können wir wissen, wie wir 1933 gehandelt hätten“ – diesen Rückabwicklungswunsch der Geschichte wiedergutgewordener Deutscher konnte man auf den Demos gegen Rechts, von denen die Linke bei der Wahl massiv profitierte, auf zig Plakaten lesen. Nun: Antifaschisten der Linkspartei hätten sich den antifaschistischen Partisanen wohl nicht angeschlossen, da sie mit Waffen kämpften. Ebenso wenig den italienischen Antifaschisten, deren Schlachtruf „Alerta, alerta, antifascista!“ man zwar, wie nach der Bundestagswahl, in die Pressekameras ruft, aus dem man aber keine praktischen Schlüsse zu ziehen bereit ist.

Wozu man hingegen bereit ist, ist das Einreißen der sogenannten Brandmauer. Wie Jan van Aken erklärt, würde die Linke mit der AfD eine Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht, verhindern. Es mache ja einen Unterschied, ob man mit der AfD gegen etwas und nicht, wie die CDU, für etwas stimme. Das ist nicht nur ausgemachter Blödsinn, sondern zeigt auch, dass innerhalb der Linkspartei eine Brandmauer existiert, die verhindern soll, dass – wie Marx es forderte – „die Wirklichkeit sich zum Gedanken drängt.“

Entsprechend nachvollziehbar ist es jetzt von der Union, ein Sondervermögen mit dem alten Bundestag durchbringen zu wollen. Politisch besser aber wäre folgendes: Es finden sich sieben Abweichler in der Linken – denn die braucht es für die Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag –, die der SPD und den Grünen ihre Stimme für eine Grundgesetzänderung versichern, wenn diese der Union gegenüber klarmachen, dass sie das Sondervermögen erst im neuen Bundestag und nur mit der Reform der Schuldenbremse durchbringen werden. Damit hätte man nicht nur die Union in der Hand und die anhaltende außenpolitische Umnachtung der Linkspartei punktuell gebrochen. Mit der Reform der Schuldenbremse wäre auch ein sozialpolitischer Puffer geschaffen, mit dem man die Panik im Subjekt vor seinem Ausschluss aus der produktiven Gesellschaft eindämmen könnte, welche die von der Union angestrebte Neuauflage von Hartz IV auslösen und die autoritäre Regression vorantreiben wird.

Und es würde sich am Umgang mit den Abweichlern von der mörderisch-pazifistischen Parteilinie zeigen, ob die Linke eine Partei ist, die nicht nur Antisemiten, sondern auch Menschen mit klarem, ideologiekritischem Verstand in ihren Reihen duldet.