Leserbrief: Sehr wohl geschichtsbewusst

Selbstverständlich ist das, was die CDU tut, keine „Stimmungsmache“ gegen Zuwanderer? Selbstverständlich unterscheidet man sorgfältig zwischen „erwünschten“ Menschen fremder Herkunft die das „Team entlasten“? Solche Unterscheidungen zwischen denen, die gut sind und den anderen, haben Geschichte. Selbstverständlich ist Kritik an Merz und der CDU „hasserfüllt“? Noch dazu, wenn jemand wie Stefan Aust, der zumindest heftig rechtskonservativ ist und sich zuweilen den Vorwurf übergroßer AfD-Nähe gefallen lassen muss, von „sozialdemokratischen Hassausbrüchen“ spricht (und dies auch noch prominent zitiert wird.) Disqualifiziert sich Aust mit dieser demagogischen Polemik nicht selbst? Was die Aussagen der CDU-Kandidaten/innen angeht, könnte man auf die Idee kommen, dass hier extrem verniedlicht wird. Es geht nur um Grenzkontrollen? Wenn es denn so einfach wäre. Denn entscheidend ist die Begleitmusik, die Schürung von Ängsten, Ablehnungen und verallgemeinernden Vorurteilen. Machen wir uns die Zahlen klar: Der Flüchtlingsanteil liegt bei uns derzeit bei ca. 24,3%. Und, was oft geschieht: Migrationsanteil an unserer Bevölkerung hat damit nichts zu tun, denn Migranten stammen bei uns zu 68 % aus Europa, und viele der anderen sind bei uns als Ärzte, in Gaststätten, in der Pflege etc. etc. tätig und dort unverzichtbar! Die von der CDU angeführte Diskussion erweckt aber den Eindruck, als finde eine wellenartige Überfremdung statt, die vorgeblich zum „nationalen Notstand“ führt. Die schrecklichen Tötungsdelikte sind darüber hinaus nach wie vor Einzelfälle, die - davor haben aktuell gerade Kriminologen gewarnt - nicht instrumentalisiert werden dürfen. Genau da aber tut die CDU, und die beiden Kandidaten/innen argumentieren letztlich genauso. Sie müssen sich - so nachvollziehbar einzelne Gedanken auch sind - die Frage gefallen lassen: Ist es nicht die angsteinflößende Begleitmusik, der Tenor dessen, was verkündet wird, die die Gefahr heraufbeschwören, dass irgendwann wieder einmal Asylbewerberheime brennen? Dass das nicht gewollt ist, wollen wir gerne zugestehen, aber wer bremst, wenn sich Haltungen und Meinungen radikalisieren? Eine Partei, die nach wie vor das „C“ im Namen führt (das für „christlich“ steht) muss sich fragen lassen, wie ihre christliche Verantwortung bleibt? Bleibt noch zu sagen: Wer Kritik anderer als „Hass“ abqualifiziert, begibt sich auf die Ebene eines Donald Tump. Wer die strikt abzulehnenden Angriffe auf Parteibüros u.ä. in einen Topf mit den besorgten Reaktionen sehr vieler (hunderttausender) Menschen wirft, hat keinen Respekt gegenüber diesen besorgten Demokraten. Hier stellt sich die Frage: Was sagt das über Demokratieverständnis aus? Wer geschichtliche Vergleiche als „geschichtsvergessen“ abwertet, ignoriert, dass sehr wohl 1933 und davor es vorrangig konservative Kräfte waren, die die extreme Rechte unterschätzt bzw. für sich instrumentalisiert haben und ihnen als Steigbügelhalter dienten. Und heute sind es konservative und nationalliberale Kräfte, denen es „egal“ ist, wer „noch mit uns stimmt“ (Mattfeldt u.a.) oder denen es sogar „Latte“ ist (Kubicki). Die Erinnerung und der Vergleich mit „damals“ ist also legitim und geschichtsbewusst. Wenn also etwas „geschichtsvergessen ist“, dann Blauäugigkeit im Umgang mit Kräften, die in mehreren Bundesländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.

Dr. Gerd Schwieger, OHZ

Leserbriefe sind keine redaktionellen Beiträge, sondern stellen Meinungen der namentlich genannten Verfasser:innen dar. Die Redaktion behält sich das Recht vor, Leserbriefe zu kürzen und Grammatik wie Zeichensetzung im Original zu belassen. Anonyme Zuschriften werden nicht veröffentlicht.