Machtwechsel in Niedersachsen

Niedersachsen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil legt sein Amt im Mai nieder. Das hat der SPD-Politiker, der zwölf Jahre an der Spitze der Landesregierung stand, am Mittwoch in Hannover bekanntgegeben. Gerüchte - auch über den potenziellen Nachfolger, Olaf Lies - hatte es im Vorfeld schon gegeben. Auf der Pressekonferenz bestätigte Weil nun, dass er sowohl seinen Posten als Regierungschef als auch den Vorsitz der SPD Niedersachsen an den aktuellen Wirtschaftsminister des Bundeslandes weitergeben möchte. Am 16. Mai soll ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden, auf dem die Genossen Lies an die Spitze ihrer Partei wählen. Der Niedersächsische Landtag wird voraussichtlich Ende Mai den neuen Ministerpräsidenten bestimmen.

Persönliche Gründe – und politischer Druck

„Ich bin 66 und ich merke das auch“, sagte Weil am Mittwoch in Hannover. Sein Rücktritt habe persönliche Gründe, so der Landesvater. In Niedersachsen schneidet die SPD zwar tendenziell besser ab, als auf Bundesebene. Dennoch steht die Partei - insbesondere ihre Führungsriege - wegen schlechten Wahlergebnissen seit Jahren unter großem Druck. Die parteipolitischen Herausforderungen versuchte Weil zusätzlich zu seinen Aufgaben als Ministerpräsident zu bewältigen. Außerdem leide er an Schlafstörungen, erklärte der gelernte Jurist vor der Presse in der Landeshauptstadt. „Das macht einen ohnehin schon anstrengenden Alltag noch anstrengender“, so Weil.

CDU wittert parteitaktisches Kalkül

Die nächste Landtagswahl soll 2027 stattfinden. Stephan Weil hatte bisher geäußert, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Für die CDU ist der geplante Machtwechsel - eigentlich ein politischer Routinevorgang - Anlass zur Kritik. Sie unterstellt dem Ministerpräsidenten ein parteipolitisches Motiv: Er wolle seinem Nachfolger bei der nächsten Wahl den Amtsinhaber-Bonus verschaffen.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann wirft Weil „Wortbruch“ vor. „Die SPD hatte den Menschen in Niedersachsen wiederholt versichert: Stephan Weil führt diese Legislatur zu Ende. Hierzu kommt es nun nicht mehr.“ Mehr als die Hälfte der SPD-Wähler habe sich wegen Weil für die Partei entschieden, so Mohrmann. „Und nun ersetzt ihn die SPD mitten in der Wahlperiode durch Olaf Lies. Dessen Einsatz in eigener Sache war in den vergangenen Monaten allerdings auch mehr als auffällig“, kommentiert Mohrmann.

„Der Zeitpunkt kurz nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl wirft zudem Fragen auf: Es drängt sich der Eindruck eines parteitaktischen Manövers der SPD auf“, meint auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner.

Forderung nach Neuwahlen

Die Christdemokraten wiederum wittern offenbar die Chance, eigenes parteipolitisches Kapital aus der Situation zu schlagen: Geht es nach ihnen, sollte nicht der nach wie vor demokratisch legitimierte Landtag einen neuen Regierungschef wählen, sondern die Wahlberechtigten vorzeitig ein neues Landesparlament. „Niedersachsen braucht in Zeiten großer Herausforderungen keine Personaldebatten, sondern Klarheit, Stabilität, politische Führung und kein SPD-Personalkarussell. Daher plädieren wir für Neuwahlen, um die Menschen entscheiden zu lassen, wer ihr Ministerpräsident werden soll“, sagt Marco Mohrmann. Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage diese Neuwahlen stattfinden sollten, bleibt offen. Der Landtag könnte mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, sich aufzulösen, was unwahrscheinlich ist. Um eine solche Abstimmung anzustoßen, müsste ein Drittel der Abgeordneten einen entsprechen Antrag stellen. Das ist 2017 passiert: Damals verlor die Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre knappe Mehrheit, nachdem die Abgeordnete Elke Twesten von den Grünen zur CDU wechselte.

Eine weitere Möglichkeit sieht die Landesverfassung für den Fall einer gescheiterten Regierungsbildung vor: Wenn der Landtag innerhalb von 21 Tagen nach einer Wahl oder einem Rücktritt der amtierenden Regierung keine neue Exekutive gewählt hat, kann er mit einer einfachen Mehrheit beschließen, sich aufzulösen. Diese Regelung soll es ermöglichen, auf eine verfahrene politische Lage zu reagieren und durch Neuwahlen einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung zu starten. Dass die Wahl von Olaf Lies scheitert, dürfte ebenfalls unwahrscheinlich sein.

Rückhalt aus der Partei – auch für Olaf Lies

Aus der SPD vor Ort bekommt der scheidende Ministerpräsident Rückhalt und Anerkennung. „Stephan Weil hat Niedersachsen besonnen, ruhig und mit klarer Kommunikation durch die Krisen der letzten Jahre geführt“, sagt Frederik Burdorf, stellvertretender Vorsitzender der SPD Osterholz-Scharmbeck. Die Landespolitik sei für Weil eine „Herzensaufgabe“ gewesen, hohe bundespolitische Posten habe er stets ausgeschlossen und seine Wurzeln in der Kommunalpolitik nie vergessen. „Es gibt in Deutschland nicht mehr viele Politiker wie Stephan Weil, die sich ihrer politischen Herkunft immer bewusst geblieben sind.“

Den Vorwurf des Wortbruchs will Burdorf nicht gelten lassen. Während seiner Kandidatur bei der Landtagswahl 2022 habe er - wie alle Kandidierenden - im engeren Austausch mit Weil gestanden, berichtet Burdorf. „Seine Aussage war immer, dass er die Verantwortung als Ministerpräsident tragen möchte, solange er sich gesundheitlich gut fühle.“ Die Reaktion der Opposition und die Forderung nach Neuwahlen seien übertrieben. „Weil geht hier denselben Schritt, den auch vor nicht all zu langer Zeit der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier gegangen ist“, sagt Burdorf. Bouffier hatte seinen Posten als Regierungschef 2022 an Boris Rhein übergeben.

Von Lies als Nachfolger zeigt Burdorf sich überzeugt. „Mit Olaf Lies haben wir einen erfahrenden Landespolitiker, der seit genauso langer Zeit wie Stephan Weil Verantwortung in höchsten Ministerämtern übernimmt.“ Er sei der „politische Architekt der Transformation unserer Wirtschaft in Niedersachsen“ und habe wichtige Projekte vorangetrieben. „Ich hatte die Gelegenheit, knapp drei Jahre mit Olaf Lies im damaligen Umweltministerium und im Lenkungskreis für Bahnreaktivierungen zusammen zu arbeiten und kenne ihn persönlich“, berichtet Burdorf. Er habe den Wirtschaftsminister stets als Teamplayer erlebt. Mit seiner „nahbaren sympathischen Art“ sei Lies auch in der Lage, gute Kompromisse mit verschiedensten Interessengruppen auszuarbeiten.