Sozialer Zusammenhalt und Sicherheit

Die „Politische Liste“ der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von insgesamt rund 100 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2022 und 2023.„Trotz der durch die Corona-Pandemie verursachten, nicht einfachen Haushaltslage in Coronazeiten konnten wir uns in konstruktiven Diskussionen auf bedeutsame Weichenstellungen einigen und so mit diesem Doppelhaushalt wichtige Entscheidungen für Niedersachsen auf den Weg bringen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer. Zuvor haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen am Montagabend die Haushaltsanträge intensiv verhandelt.
„Wir investieren mit diesem Haushaltsantrag in den sozialen Zusammenhalt, die Sicherheit und in die wichtigen Bereiche Bildung und Innovation“, so Modder und Toepffer. Den Fraktionen von SPD und CDU sei es gelungen mit den Mitteln der politischen Liste wichtige Akzente in den Bereichen Kinderschutz, Medizinerausbildung, der Wirtschaftsförderung und der Sicherheit zu setzen.
 
Stärkung des ländlichen Raums
 
Mit 10,8 Millionen Euro wird im Doppelhaushalt die Erhöhung der Medizinstudienplätze finanziert - mit Blick auf die wichtige Stabilisierung und den Ausbau der gesundheitlichen Nahversorgung im ländlichen Raum ein wichtiger Mitteleinsatz: „Die von der SPD durchgesetzte Landarztquote wird damit auch finanziell unterlegt und ich hoffe sehr, dass
auch das Cuxland und der Landkreis Osterholz davon profitieren werden“, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke mitteilt. So werden an der Universitätsmedizin Oldenburg die Studienplätze von 80 auf 120 aufgestockt: Damit können zum Wintersemester 2022 weitere 40 angehende Ärztinnen und Ärzte dort ihr Studium in Oldenburg aufnehmen.
Insgesamt werden zur Förderung des ländlichen Raums neun Millionen Euro eingesetzt, berichtet Alptekin Kirci, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Zudem können „in beiden Jahren die Bundesmittel zum Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung auch unter den unverändert schwierigen Rahmenbedingungen vollständig“ gegenfinanziert werden, wie Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zur Auskunft gibt.
„Mit ihren heutigen Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2022/2023 senden die Fraktionen von SPD und CDU ein starkes Signal an den ländlichen Raum, der mir sehr am Herzen liegt“. Vorbehaltlich des Beschlusses im Plenum werden über 45 Millionen Euro zum Beispiel für die Dorfentwicklung zur Verfügung gestellt.
 
Sicherheit und Prävention
 
Einen augenfälligen Schwerpunkt haben die Fraktionen auch auf die Themen Sicherheit und Prävention gelegt. Zu den ohnehin geplanten 19 Stellen für Richter:innen und Staatsanwält:innen kommen nach den Beratungen in den Fraktionen noch mal zehn Stellen hinzu. Das ist die fünfte substanzielle personelle Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften im fünften Jahr in Folge. Auch der Justizvollzug erhält weiteres Personal.
Die Polizei soll mit zusätzlichen 430 Stellen in Vollzug gestärkt werden, womit bis zum Ende der Legislatur insgesamt 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen wurden. Für die neuen Anwärter:innen setzen die Regierungsfraktionen bis 2023 sechs Millionen Euro und mittelfristig über 30 Millionen über den Landeshaushalt ein. „Eine starke Demokratie braucht eine gut aufgestellte und engagierte Polizei, die für die Herausforderungen der Gegenwart gewappnet ist. Die Gefahren durch Terror und Extremismus werden uns leider die nächsten Jahre weiter begleiten, zudem wandert immer mehr Kriminalität in den digitalen Raum ab“, wie Modder diesen Einsatz der Mittel rechtfertigt.
Besonders erfreut zeigt sich darüber Justizministerin Barbara Havliza. Zudem sei sie froh darüber, dass so die Präventionsarbeit sowohl im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs als auch im Bereich des Antisemitismus fortgesetzt werden könne. „Zu tun gibt es hier leider genug. Es ist deshalb ein gutes Signal, dass Justiz und Fraktionen in diesen wichtigen Bereichen gemeinsam für Niedersachsen vorangehen und Schwerpunkte setzen“, so Havliza.
 
Kultur und Soziales
 
Auch werde in die Kultur investiert. „Unsere Theater, Bühnen und Museen erhalten für die Jahre 2022 und 2023 zahlreiche Fördermittel. Darunter ist 2023 auch der Tarifausgleich für die kommunalen Theater enthalten. Ebenso werden die Theaterpädagogik und die Ausbildung der Musikpädagogen gefördert. Investitionen kleiner Kulturträger unterstützen wir pro Jahr mit 2,5 Millionen Euro“, teilt Toepffer mit.
Insgesamt 7,26 Millionen Euro Unterstützung erhält die landesweite Arbeit der Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten. Sehr zur Freude des SPD-Landtagsabgeordneten Bernd Wölbern: „Ich bin sehr froh, dass der Einsatz des Arbeitskreises Soziales für die Bereitstellung dieser Mittel Erfolg gehabt hat - von diesem Einsatz werden nicht nur die Migrantinnen und Migranten nachhaltig profitieren, sondern unsere gesamte Gesellschaft.“
 
Regionale Wirtschaft
 Weil insbesondere auch die Wirtschaft von der Pandemie hart getroffen wurde, seien gerade kleine und mittelständische Unternehmen teilweise in schweres Fahrwasser geraten - auch in der Unterweser Region. „4,25 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ sind deshalb gut angelegtes Geld“, so Wölbern und Lottke abschließend