Niedersachsen. Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien und massiver Menschenrechtsverletzungen fordert PRO ASYL einen bundesweiten Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland. Besonders religiöse und ethnische Minderheiten wie Kurdinnen oder Christinnen seien durch die wachsende Macht islamistischer Milizen wie Hayat Tahrir al-Sham (HTS) bedroht.
„Kriegshandlungen, Verfolgung und Folter sind an der Tagesordnung - Syrien ist kein sicheres Land“, warnt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. Mit einem Abschiebestopp nach Syrien stünden die Innenminister:innen auch im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Abschiebungen in Länder, in denen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen, klar untersagt.
Laut Berichten sind ganze Städte wie Aleppo innerhalb weniger Tage von dschihadistischen Milizen eingenommen worden. Gleichzeitig bombardieren das Assad-Regime und Russland unbarmherzig zivile Gebiete. Über 440 Menschen wurden innerhalb einer Woche getötet, Tausende sind auf der Flucht. Minderheiten verlassen ihre Heimat aus Angst vor Verfolgung und Gewalt.
PRO ASYL kritisiert, dass Abschiebungen nach Syrien nicht nur die Sicherheit der Betroffenen gefährden, sondern auch das Assad-Regime international stärken könnten. Rückkehrende würden oft als Verräter betrachtet, willkürlich verhaftet oder zum Militärdienst gezwungen. Der Schutz vulnerabler Gruppen müsse oberste Priorität haben, fordert die Organisation.
Neben einem Abschiebestopp nach Syrien appelliert PRO ASYL an die Innenminister:innen, die sich vom 4. bis zum 6. Dezember zur Innenministerkonferenz in Hamburg trafen, auch für gefährdete Gruppen aus dem Irak, Iran und Afghanistan eine klare menschenrechtsbasierte Linie zu verfolgen. Abschiebungen in Krisengebiete oder die Einschränkung von Grundrechten, wie sie durch die geplante GEAS-Reform drohen, seien mit humanitären Werten unvereinbar.
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