Wahlkampfthema Wohnen

Osterholz-Scharmbeck. In Deutschland wird nicht erst seit heute dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt. Dieses Thema stellte unlängst der niedersächsische Bau- und Wirtschaftsminister Olaf Lies in den Mittelpunkt seines Besuches im SPD-Parteibüro in Osterholz-Scharmbeck.

Gemeinsam mit Özge Kadah, der Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis Osterholz-Verden und dem stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Frederik Burdorf, sprach er über die Möglichkeiten neuen Wohnraum langfristig herzustellen.

Die Zukunft ist gestaltbar

„Wohnen ist ein öffentliches Interesse und ein Menschenrecht. Durch geeignete Maßnahmen wollen wir bezahlbares Wohnen ermöglichen, unabhängig vom Einkommen, vom Alter und auch vom Wohnort“, sagt die Bundestagskandidatin Özge Kadah. Frederik Burdorf will ein Umdenken für neue Baugebiete: „Auch im ländlichen Raum darf man sich nicht vor größeren Wohneinheiten scheuen. Die Dorfbevölkerung wird älter, Bedürfnisse verändern sich. Dementsprechend brauchen wir den Wohnblock mit acht Wohneinheiten, um einerseits seniorengerechtes Wohnen zu gewährleisten und auf der anderen Seite größeren Wohnraum für junge Familien frei zu machen.“ Wirtschaftsminister Lies ergänzt: „Die Wohnraumfrage wird immer drängender, weil wir einen demografischen Wandel haben, auch weil wir Migration haben. Wir müssen darauf eine Antwort finden.“

Sozialer Wohnraum wird knapp

Olaf Lies sieht verschiedene Ansätze, den Neubau von bezahlbarem Wohnraum anzukurbeln. Ein Aspekt sei die Gewährung von vergünstigten oder auch zinslosen Krediten an Berechtigte, die auf Grund ihrer finanziellen Situation sonst nicht die Chance hätten, Wohneigentum zu erwerben. Auch die Erstellung von „gebundenem“ Wohnraum sei mit entsprechenden Krediten wirtschaftlich machbar. Diese Wohnungen seien dann für 35 Jahre für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein vorbehalten. Dass dies dringend erforderlich sei, zeige die rückläufige Anzahl von Sozialwohnungen in Niedersachsen. Gab es 2016 noch rund 85.000 Wohnungen mit einer entsprechenden Mietbindung, waren es Mitte 2024 nur noch etwa 50.000.

Begonnene Projekte sollen fertiggestellt werden

Insgesamt müsse das Bauen wieder günstiger werden. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz solle es für Beteiligte von Bauprojekten einfacher werden, von gesetzlich nicht zwingenden Standards abzuweichen. Dabei dürfe aber nicht der Klimaschutz vernachlässigt werden. Man müsse einige energetische Maßnahmen überprüfen. Wichtig sei insgesamt eine positive CO2-Bilanz und die ließe sich eher und kostengünstiger durch die Verwendung von klimaneutraler Wärmeerzeugung erzielen als durch immer strengere Vorgaben für die Dämmung von Gebäuden.

Ein anderer Ansatz neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will Lies über die im Dezember 2023 gegründete WohnRaum Niedersachsen GmbH erreichen. Mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro sollen Wohnprojekte realisiert werden, die baureif durchgeplant waren, dann aber von anderen Investoren aufgrund der krisenhaften Entwicklung nicht mehr realisiert wurden. Aktuell sollen in diesem Jahr noch rund 700 Wohnungen auf den Weg gebracht werden. Der Ankauf von Bestandswohnungen ist dagegen zurzeit kein Thema für die WohnRaum Niedersachsen GmbH.