Wohnraumnot - Auch kleine und mittlere Kommunen betroffen

Osterholz-Scharmbeck (pvio).Nicht nur in Ballungszentren wird bezahlbarer Wohnraum für Normalverdiener/innen knapp. Auch kleine und mittlere Kommunen sind in den nächsten Jahren mit der sozialen Frage des 21. Jahrhunderts, wie Andrea Nahles die Entwicklung bezeichnet, konfrontiert. Auch in der Region werden die Mieten steigen, auch hier wird Wohnraum knapp und der soziale Wohnungsbau stagniert allerorten.
Am Montag lud der Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen e. V., der sich bezahlbaren „Wohnraum für Alle“ zum Ziel gesetzt hat, zur Diskussion über die derzeitige Lage in der Region.
Kommunen fehle es oftmals an Instrumenten, Fertigkeiten und Wissen, um steuernd auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. Die Veranstaltung im Rathaus des Kommunalverbundes galt der Veranschaulichung von Problemen und Beispielen, wie passende Lösungen für den Ort gefunden werden können. Verschiedene Experten kamen zu Wort.
Nach den Grußworten des Bürgermeisters Thorsten Rohde und Dr. Andreas Bovenschulte, Vorsitzender des Verbundes, bot Dr. Ingo Stürmer vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz einen Einblick in die Arbeit des Ministeriums. So wurde im letzten Jahr das Zweckentfremdungsverbotgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz könne eine überwiegende Nutzung von Wohnraum für ge­werbliche Zwecke, die Vermietung als Ferien- oder Modellwohnung und der Abbruch von Wohnraum eingeschränkt werden. Verunmöglicht werde hiermit zudem, Wohnungen aus spekulativen Gründen leer stehen zu lassen. Das Geschäft von Spekulanten einzuschränken, sei eines der Kernistrumente im Kampf gegen Wohnungsnot, auch für die Regionen. Diskutiert werde außerdem die Festlegung von Quoten von 15-20% für bezahlbaren Wohnraum.
Robert Koschitzki von der NBank stellte die Entwicklung des Wohnungsmarktes samt einer Prognose für 2040 vor. Während 2007 z. B. eine starke Wanderung in die Ballungszentren erfolgte, wandern die Menschen seit 2017 verstärkt in die Vororte. Mit den Menschen komme die Wohnungsnot in die kleinen und mittleren Kommunen. Das geringe Angebot auf der einen und die Erhöhung der Wohnungsnachfrage auf der anderen Seite bedinge zudem einen Anstieg der Preise, sowohl der Mieten, der Häuser als auch der Grundstücke bzw. des Baulandes. So seien z. B. die Mietkosten in den letzten 8 Jahren um 32% gestiegen, von 5 auf 12 Euro pro Quadratmeter.
Ein Anstieg der Mieten der staatlich bezuschussten Wohnungen sei in den nächsten Jahren ebenso zu erwarten, da sie aus der Sozialbindung fallen werden. Dementsprechend müsse der soziale Wohnungsbau wieder mehr gefördert werden.
Im Anschluss sprach Monika Nadrowska, Stadtplanerin, u.a. eine besondere Herausforderung für die Förderung und Erschließung bezahlbaren Wohnraums an: den Bürgerprotest gegen geplante Bauvorhaben. Weil sie eine verkehrliche Belastung und eine Überformung des Ortsbildes befürchten und glauben, Wohnquartiere mit günstigem Wohnraum sorgten für ein schlechtes Image, engagieren sie sich Bürger/innen gegen die Erschließung von Bauland.
Paul Eldag von der Niedersächsischen Landgesellschaft machte auf das grundlegende Problem aufmerksam, dass Boden ein knappes Gut und geeignetes Bauland meist in Privatbesitz sei. Eigentümer hätten aber vor allem ein Interesse an der Verwertung ihrer Grundstücke. Eine Tatsache, die ebenso die Erschließung günstigen Baulandes erschwert.
Zum Abschluss referierte Claus Marx über die Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum. Eine Möglichkeit hierzu sei, Kaufverträge mit Verpflichtung zu versehen, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Auch sei eine Beförderung der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Wohnungsgenossenschaften bzw. deren Förderung ein Mittel, Wohnraum zu schaffen.
Das Schlusswort übernahm der Vorsitzende des Kommunalverbundes Dr. Bovenschulte. Auch wenn die Lösungen noch nicht parat liegen, so begrüße er, dass sich in den letzten Jahren ein inhaltlicher Konsens darüber gebildet habe, dass ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum bestehe. Zukünftig müsse dieser Konsens zu einem gemeinsamen Arbeiten und allgemeinen Leitlinien für zukünftiges Handeln führen, die gleichwohl unterschiedlichen Bedingungen in den Städten berücksichtigen.