Zynische Rückführdebatte

Angesichts der wieder aufflammenden Debatten um eine Rückkehr syrischer Geflüchteter weißt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl auf die anhaltend prekäre Lage in Syrien hin: „Das Land ist weiterhin von Chaos und Gewalt geprägt. Bewaffnete Gruppen kontrollieren weite Teile, und es existieren weder funktionierende staatliche Strukturen noch eine sichere Infrastruktur“, erklärte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Organisation. Eine Rückkehr unter diesen Bedingungen sei unverantwortlich und könne Leben gefährden.

Die Organisation wirft den politischen Akteuren vor, die Rückkehrdebatte als Instrument für den Wahlkampf zu missbrauchen. „Geflüchtete dürfen nicht zum Spielball politischer Interessen gemacht werden“, betonte Alaows. Diese Diskussionen verunsicherten die syrische Community in Deutschland und lenkten von notwendigen Hilfsmaßnahmen ab. Stattdessen brauche es eine Politik, die sich an Menschenrechten, Solidarät und internationaler Verantwortung orientiere.

Pro Asyl sieht Deutschland in einer besonderen Rolle, um einen Beitrag zur Lösung der syrischen Krise zu leisten. Mit seiner Erfahrung in der Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne Deutschland dazu beitragen, die Verbrechen der Assad-Diktatur sowie die von Russland und Iran in Syrien begangenen Taten aufzuarbeiten. Dies sei ein notwendiger Schritt, um Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen.

„Ohne eine umfassende Aufarbeitung und den Aufbau neuer staatlicher Strukturen wird es keinen dauerhaften Frieden geben“, so Alaows weiter. Pro Asyl fordert daher von der Bundesregierung eine klare Positionierung: Statt auf Abschiebungen zu drängen, müsse Deutschland seine humanitäre Rolle stärken und die Betroffenen unterstützen.

Mit diesen Forderungen plädiert Pro Asyl für einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik und eine Abkehr von symbolpolitischen Manövern. Eine solidarische Haltung zu syrischen Geflüchteten sei nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern auch ein Signal der internationalen Verantwortung.