Koalitionsvertrag: Chancen und Brücken

Friedrich Merz betonte die Dringlichkeit, Deutschland angesichts wachsender weltpolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten stabil zu halten. „Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land“, erklärte Merz. Wirtschaftliche Maßnahmen wie steuerliche Investitionsanreize, die Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 und die Einführung eines Industriestrompreises sollen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Merz kündigte zudem eine umfassende Staatsmodernisierung an, zu der ein Digitalisierungsministerium gehört, das Effizienzsteigerungen in der Verwaltung gewährleisten soll. „Wir wollen wieder ein mutiges, ein zukunftsfähiges Land werden“, so Merz.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil sprach von einem „historischen Finanzpaket von 500 Milliarden Euro“, mit dem „die Grundlagen geschaffen werden für die systematische Modernisierung unseres Landes“. Hierbei unterstrich Klingbeil die Notwendigkeit, bisherige Gewissheiten kritisch zu hinterfragen und Prioritäten klar zu setzen: „Es geht nicht darum, alles zu ändern, aber es geht darum, das Richtige zu ändern und an den richtigen Stellschrauben zu drehen.“

Polarisierung abbauen

Ein zentrales gemeinsames gesellschaftspolitische Ziel der neuen Regierung sei die Überwindung gesellschaftlicher Polarisierungen, die in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Klingbeil wies auf die besondere Bedeutung dieses Aspekts hin: „Im Ost und West, alt und jung, Wirtschaft und Gewerkschaften müssen Brücken gebaut werden. Gerade in Zeiten der Polarisierung tut das unserem Land gut und ist notwendiger denn je.“

Brücken habe man auch zwischen den Koalitionspartnern gebaut.

Deutschland bleibt Einwanderungsland

Im Bereich Migration setze man klare Regeln und steuere konsequent, „aber das Grundrecht auf Asyl bleibt dabei unantastbar“, sagte Klingbeil. Er betonte, Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland. Dennoch werde es, wie Merz ergänzte, einen klaren Kurswechsel in der Migrationspolitik geben, einschließlich verstärkter Grenzkontrollen und einer Rückführungsoffensive, während gleichzeitig die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert werde. Weitere Punkte sind die Aussetzung des Familiennachwuchses und der Ausschluss von geflüchteten Ukrainern vom Bürgergeld bzw. von der neuen Grundsicherung. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll man künftig erst wieder nach fünf Jahren erhalten.

Einfacher und gerechter

Auch die Sicherheitspolitik erhält einen neuen Stellenwert. Vorgesehen sind deutliche Investitionen in Verteidigung sowie die Schaffung eines nationalen Lagezentrums und Krisenstabs im Bundeskanzleramt. Zusätzlich soll die Bundespolizei erweiterte Kompetenzen erhalten, insbesondere durch die Einführung der IP-Adressenspeicherung und der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ).

Familien und Leistungsträger sollen besonders berücksichtigt werden. „Wir wollen als Regierung daran arbeiten, dass das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter wird.“ Die neue Regierung plant, Familien finanziell und durch bessere Infrastruktur gezielt zu unterstützen. „Leistung muss sich wieder lohnen, sowohl im Beruf als auch im Privatleben. Wer Verantwortung übernimmt, wer sich engagiert, soll davon auch profitieren“, betonte Klingbeil.

Beide Politiker hoben die vertrauensvolle Zusammenarbeit hervor, die Grundlage für die kommende Regierungsarbeit sei. „Die Ausgangslage war schwierig, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen“, so Klingbeil abschließend. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland aus der aktuellen schwierigen Lage gestärkt hervorgehen werde und betonte: „Wir werden gemeinsam Chancen ergreifen.“

Über den vorgestellten Koalitionsvertrag werden die Mitglieder der SPD und ein kleiner Parteitag der Union abstimmen.