McAllister wiedergewählt

Niedersachsen. Damit wird der CDU-Politiker aus Bad Bederkesa dieses Amt für die nächsten zweieinhalb Jahre weiter bekleiden. Nach der konstituierenden Sitzung des Ausschusses erklärte David McAllister in Brüssel: „Über das einstimmige Vertrauen aller Kolleginnen und Kollegen freue ich mich sehr. Die Europäische Union steht vor gewaltigen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Eine starke parlamentarische Stimme ist notwendig, um unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit dem erforderlichen politischen Willen weiterzuentwickeln.“

Die stellvertretenden Vorsitzenden sind Hana Jajjoul Muro (S&D) aus Spanien, Urmas Paet (Renew) aus Estland, Alberico Gambino (ECR) aus Italien und Ioan-Rare? Bogdan (EVP) aus Rumänien.

Seit 2017 Vorsitzender

Im Europäische Parlament werden zu Beginn der Legislaturperiode alle wichtigen Positionen neu bestimmt. So haben die Abgeordneten in der letzten Woche Roberta Metsola (EVP) erneut zur Parlamentspräsidentin ernannt. Dieses Amt hatte die Malteserin bereits seit 2022 inne. Auch in den parlamentarischen Ausschüssen werden die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Im Europäischen Parlament wird die politische und legislative Arbeit von 20 ständigen Ausschüssen und drei Unterausschüssen geleistet.

David McAllister sitzt dem Ausschuss für Auswärtigen Angelegenheiten bereits seit 2017 vor. Dieser Ausschuss beaufsichtigt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Er überwacht, wie die für das auswärtige Handeln vorgesehenen EU-Mittel weltweit verwendet werden. Auch für internationale Abkommen, die die EU Kommission verhandelt, ist seine Zustimmung des Europäischen Parlaments und damit des Auswärtigen Ausschusses erforderlich.

„Konflikte vertiefen Bruchlinien“

„Autoritäre Regime versuchen immer aggressiver, ihre Einflusszonen zu markieren - mit militärischen, aber auch mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln. Es ist eine Welt, deren Konflikte geopolitische Bruchlinien vertiefen, die auch unsere Partnerschaften weltweit auf die Probe stellen. Seit Jahren ist der Auswärtige Ausschuss eine treibende Kraft für eine robuste, effektive und gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Es ist mir ein besonderes Anliegen, daran weiterhin aktiv mitzuwirken. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass es nicht weniger, sondern mehr gemeinsames Handeln der Europäischen Union auf der globalen Bühne braucht“, erläutert David McAllister.