Der CDU Bezirksvorstand Elbe-Weser traf sich in Brüssel mit verschiedenen Parteikolleginnen und wichtigen Funktionären der EU und der NATO. Foto: eb
Nach einem intensiven Austausch mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über zahlreiche Anliegen aus den ländlichen Räumen stand der zweite Tag ganz im Zeichen des Europäischen Parlaments. Bei einem Arbeitsessen diskutierten die Teilnehmer mit der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über die Zukunft Europas.
Mit der stellvertretenden Kabinettchefin von EU-Kommissarin Vestager, der Bremerhavenerin Christiane Canenbley, folgte ein ausgiebiger Austausch über europäische Wettbewerbsverzerrungen in der deutschen Landwirtschaft und Obstbau, über den europäischen Binnenmarkt und den Industriestandort Europa sowie über das Erfordernis von Bürokratieabbau vor allem bei der Erfüllung von Förderrichtlinien.
Mit Admiral Jürgen Ehle, dem Leitenden Militärberater für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik legten die Vorstandsmitglieder ihr Augenmerk - abseits des Ukraine-Krieges - auf die zahlreichen weiteren weltweiten Unruheherde wie den Indopazifik oder die Sahelzone.
Mit den niedersächsischen Europaabgeordneten Lena Düpont und Sven Gieseke standen Themen wie Migration und Grenzschutz zur Debatte. Diese herausfordernde Aufgabe kann nach Auffassung der CDU Elbe-Weser nur durch eine effektivere Kontrolle der europäischen Außengrenzen des Schengen-Raums durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) bewältigt werden.
Einigkeit bestand auch darin, dass das von Grünen, Sozialdemokraten und großen Teilen der liberalen Fraktion beschlossene Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 eine Fehlentscheidung war. Damit würden Innovationen und neue Technologien von vorneherein ausgebremst. „Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, aber der Markt und die Verbraucher müssen entscheiden, welche Technologie sich durchsetzt“, so der CDU-Bezirksvorsitzende und ehemalige Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann.
Nach einem intensiven Austausch im NATO-Hauptquartier mit Brigadegeneral Andreas Durst, stellvertretender Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO über die „Zeitenwende in der Sicherheitspolitik“ zog der Bezirksvorsitzende Ferlemann für seinen Bezirksverband Elbe-Weser das Fazit: „Die CDU Elbe-Weser befürwortet die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, um die gesamtgesellschaftlichen, aber auch die militärischen Herausforderungen unserer Zeit auch nur annähernd meistern zu können.“
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