Das Kreuz der Demokratie

Etwa 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern haben in diesen Tagen bei der weltweit zweitgrößten demokratischen Abstimmung die Wahl und können mitentscheiden, wer ins Europa-Parlament einziehen wird, das aus insgesamt 720 Abgeordneten besteht und alle fünf Jahre neu gewählt wird.

Die Abgeordneten entwerfen und verabschieden – in Zusammenarbeit mit den Regierungsvertretenden der EU-Mitgliedsstaaten – neue Gesetze rund um Themen wie Klimawandel, Wirtschaft, Flucht und Migration, Armutsbekämpfung oder Sicherheitspolitik.

In den meisten EU-Staaten wird - wie in Deutschland - am Sonntag gewählt. Bereits am Donnerstag startete aber zum Beispiel die Wahl in den Niederlanden. In Deutschland dürfen übrigens erstmals auch 16- und 17-Jährige teilnehmen.

Zur Wahl treten in Deutschland neben den bekannten Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP, Die Grünen, AfD, Die Linke und Freie Wähler erstmals auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht sowie viele kleine Parteien an, darunter zum Beispiel „Die Partei“ (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative), die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Partei Volt, die Piratenpartei sowie unter dem Namen „Parlament aufmischen - Stimme der Letzten Generation“ auch die Klimaschutzaktivisten der „Letzten Generation“.

Die Wahlbeteiligung lag laut EU-Parlament vor fünf Jahren insgesamt bei 50,66 Prozent, 2014 bei knapp 43 Prozent. In Deutschland gaben vor fünf Jahren 61,38 der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, am höchsten lag die Wahlbeteiligung in Belgien (88,47) und Luxemburg (84,24).

Umfrage: „Ich wähle nicht rechts oder grün“

Doch was haben Bürgerinnen und Bürger einer Kleinstadt wie Osterholz-Scharmbeck oder Bremervörde eigentlich persönlich mit Europa zu tun und warum sollten sie ein Parlament in Straßburg wählen gehen? Das wollten wir genauer wissen und haben vor Ort nachgefragt.

Zum ersten Mal darf Tabea (16) aus der Börde Lamstedt wählen und will auf jeden Fall von ihrem Recht Gebrauch machen. „Ich gehe wählen, damit ich meine Meinung sagen kann“, sagt sie. Europa habe viel mit ihr zu tun, denn: „Ich wohne ja in Europa. Und die EU-Politik wirkt sich auch auf die deutsche Politik und damit auf mich aus.“ Sie wisse allerdings noch nicht genau, welche Partei sie am Sonntag wählen werde. In den sozialen Medien möchte sie sich noch schlau machen. „Ich weiß bloß eines: Ich wähle nicht rechts oder grün“, sagt Tabea.

„Wer nicht wählen geht, darf sich nicht beschweren“

Auch Daria (20) wird am Sonntag wählen gehen. Das sei ihre Pflicht als Deutsche. „Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher auch nicht beschweren über Leute oder Parteien, die gewählt wurden“, findet sie. Auf ihre Entscheidung, wen sie wählen wird, hatte Wahlwerbung keinen Einfluss, sagt Daria. Sie habe sich an der Uni öfter mit anderen über die Wahl ausgetauscht. Ihre Hauptinformationsquelle sei aber das Internet, inklusive sozialer Medien. Dort habe sie unter anderem auch ein Video von Joko und Klaas gesehen, in dem die beiden erklärten, was ohne die EU alles nicht möglich wäre. „Einfach den Perso einstecken und ab nach Malle fliegen oder zur Arbeit über Grenzen pendeln ginge dann gar nicht mehr“, sagt Daria.

Demokratische Parteien unterstützen

Eine junge Frau aus Bremervörde, die anonym bleiben möchte, hat zwar eigentlich keine richtige Meinung zur Politik, findet Europa aber wichtig. Obwohl sie denkt, dass sie nicht viel ausrichten kann, wird sie am Sonntag wählen gehen, um demokratische Parteien zu unterstützen. „Jede Stimme zählt, damit am Ende nicht die anti-demokratischen und EU-kritischen Parteien die meisten Stimmen bekommen“, sagt sie.

Spontan das Kreuz setzen

Auch Dieter Böttjer (66) aus Bremervörde wird am Sonntag ins Wahlbüro gehen und seine „Stimme nutzen“. Obwohl er eine grundsätzliche Tendenz habe, wisse er noch nicht ganz genau, wo er sein Kreuz setzen werde und schließt nicht aus, dass er sich erst final entscheidet, wenn der Wahlzettel vor ihm liegt. Am vergangenen Donnerstagmittag sagte er, dass er noch die Rede von Kanzler Scholz zur Lage der Nation abwarten wolle. Die Frage, ob Europa etwas mit ihm zu tun habe, bejaht er ohne nachzudenken. „Es ist wichtig, dass wir auch an kommende Generationen denken, damit diese in einem vereinten Europa sicher leben können. Das ist nicht nur fußballtechnisch wichtig, sondern auch auf politischer Ebene“, sagt Böttjer und grinst.

„Grenzenlose Freiheit mit einheitlichen Regeln“

Für Hans Lüttke (61) bedeutet Europa grenzenlose Freiheit mit einheitlichen Regeln, obwohl auch einiges verbesserungswürdig sei. Wählen zu gehen, ist für ihn eine Bürgerpflicht. Man sollte sich aber auf jeden Fall vorab informieren, welche Partei die eigenen Interessen am besten vertritt und sich dabei nicht von Dritten beeinflussen lassen, die vielleicht nur ihre eigenen Ziele erreichen wollen.

„Manche Menschen sind der Meinung, dass die eigene Stimme keine Veränderung herbeiführen kann. Dies ist aber mitnichten der Fall. Es gab schon viele Wahlen, bei denen es auf ganz wenige Stimmen ankam“, sagt Lüttke.

Alle wahlberechtigten Menschen sollten sich freuen und dankbar sein, „dass Demokratie vom Volk ausgeht und deshalb schützenswert“ sei.

Wahl-O-Mat für Unentschlossene

Alle 35 Parteien, die zur Wahl antreten, haben auf www.wahl-o-mat.de/europawahl2024 die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Wer möchte, kann so ganz einfach die eigenen Standpunkte mit den Antworten der Parteien vergleichen.

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Die wichtigsten Botschaften der Parteien werden im Wahlkampf von Spitzenkandidaten vertreten. Von diesen gibt es viele, denn die Wahl zum EU-Parlament besteht aus 27 nationalen Abstimmungen, deren Ergebnisse zusammengezählt werden.

Die Kandidatinnen und Kandidaten

CDU – Ursula von der Leyen

CSU – Manfred Weber

SPD – Katarina Barley

FDP – Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die Grünen – Terry Reintke

AfD – Maximilian Krah

Die Linke – Carola Rackete und Martin Schirdewan

Bündnis Sahra Wagenknecht – Fabio di Masi und Thomas Geisel

Freie Wähler – Christine Singer

Daneben treten weitere, kleinere deutsche Parteien bei der Europawahl an. Darunter folgende, die derzeit bereits mit jeweils einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten sind:

„Die Partei“ (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) schickt Martin Sonneborn und Sibylle Berg als Spitzenkandidaten ins Rennen.

Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) tritt erneut Manuela Ripa an.

Helmut Geuking heißt der Spitzenkandidat der Familienpartei Deutschlands.

 Die Partei Volt setzt auf die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller.

Mit Anja Hirschel stellt sich die Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Wahl.

Lars Patrick Berg tritt als Spitzenkandidat für die Partei Bündnis Deutschland an.

Unter dem Namen „Parlament aufmischen - Stimme der Letzten Generation“ streben auch die Klimaschutzaktivisten der „Letzten Generation“ erstmals in ein Parlament.

Die Partei der Humanisten schickt Sascha Boelcke ins Rennen.