Deponie in Haaßel: SPD und WFB fordern Klarheit

Hintergrund: Ein „ergänzendes Planfeststellungsverfahren Deponie Haaßel“ zum „wasserrechtlichen Einvernehmen“, in dem kürzlich durch das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg das Entwässerungskonzept geändert wurde, war wie berichtet kurzfristig auf der Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung gelandet. Diese laut Luttmann „erneute Panne im Genehmigungsverfahren“ wurde mit den Stimmen der Abstimmungsmehrheit aus CDU, FDP sowie den „Freien Konservativen“ jedoch wieder abgesetzt.
 
Wie stehen Sie zu den Entscheidungen, die die Kreispolitik aktuell im Bezug auf die geplante Abfall-Deponie in Haaßel trifft?
 
Volker Kullik (VK): „Es war richtig und gut, dass der Kreistag nach erkannten Fehlern das weitere Verfahren an sich gezogen und nicht dem Landrat allein überlassen hat. Falsch war es, nicht die vorgesehene Möglichkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag zu nutzen. Damit hätte man einen unbelasteten Neustart für ein glaubwürdiges Verfahren angehen können. Falsch war es auch, dass die letzte Kreistagssitzung nicht genutzt wurde, dem Landrat klare Vorgaben für ein Gespräch mit dem Niedersächsischen Umweltministerium vorzugeben.“
 
Reinhard Lindenberg (RL): „In der Kreistagssitzung kam das Thema von der Tagesordnung. Die Abstimmungsmehrheit aus CDU, FDP mit der Ex-AfD, jetzt ‚Freie Konservative‘, hat jegliche Diskussion erstickt. Der Landrat wehrte sich gegen Hinweise zum Gespräch mit dem Umweltminister. Wer Parlament und Öffentlichkeit scheut, will Hinterzimmerpolitik.“
 
Warum bringen Sie sich als Kreistagsabgeordnete diesbezüglich so engagiert ein?
 
VK: „Der Kreistag hat im Dezember 2009 aufgrund unvollständiger und zum Teil falscher Informationen einem Verkauf der landkreiseigenen Fläche an die Firma Kriete zugestimmt und damit einen großen Fehler begangen. Selbst den Kreistagsmitgliedern aus der Samtgemeinde Selsingen war seinerzeit nicht bewusst, was sie damit anrichten würden. Für viele betroffene Menschen in der Region Haaßel ist damit Vertrauen in politische und behördliche Abläufe massiv zerstört worden. Es gibt eine Verpflichtung, diesen Fehler zu beheben!“
 
RL: „Ich will es nicht hinnehmen, dass gegen unser eigenes Regionales Raumordnungsprogramm verstoßen wird und dass eine Mülldeponie ins Naturschutzgebiet kommen soll. Zusätzlich kann ich nicht über die dauernden Fehler der Deponieplaner hinwegsehen. Ich kenne das bedrohte Biotop seit meiner Kindheit. Daher stehe ich mehr in Verantwortung als jemand aus Rotenburg oder Zeven.“
 
Ist die Genehmigung der Deponie in Haaßel unausweichlich?
 
VK: „Keineswegs! Die wiederholten Pannen im Planungsverfahren machen einmal mehr deutlich, dass über Jahre versucht wurde und wird, einen eigentlich ungeeigneten, sensiblen Bereich mit einer Deponieplanung zu überziehen. Es soll etwas passend gerechnet werden, was eigentlich nicht passt. Bleibt zu hoffen, dass dies nun auch von überörtlichen Entscheidungsträgern gesehen wird. Neue Diskussionen und Entwicklungen in unseren Nachbarkreisen Cuxhaven und Stade geben zudem Hoffnung.“
 
RL: „Nein. Seit zehn Jahren wird das behauptet. Seit zehn Jahren ist der Deponiebau nicht begonnen, obwohl die Firma Kriete u.a. den Rechtsanwalt Blume bis hin zu einer der teuersten Kanzleien und auch den Bundesgerichtshof bemüht hat. Eine Genehmigung wird dann unausweichlich, wenn die Unterstützer freie Hand bekommen. Es gibt genügend Fakten, die gegen eine Genehmigung sprechen.“
 
Warum wäre es wichtig, dass die Reste des AKW Stade nicht auf einer Deponie wie in Haaßel landen?
 
VK: „Bisher hat man die Möglichkeit, Abraum vom AKW Stade könne auf einer Deponie in Haaßel eingelagert werden, als ein von Deponiegegnern gezeichnetes Schreckgespenst abgetan. Inzwischen ist dieses Szenario nicht mehr auszuschließen. Natürlich wird Deponieraum auch für Bauschutt der AKW benötigt. Aber gerade für derartige Stoffe kann nur ein Deponiestandort infrage kommen, der nach vorher festgelegten Kriterien ermittelt wurde und nicht nach der Maxime `Wir hätten da mal ein Grundstück!´ Aufgrund der besonderen Sensibilität kommt m. E. außerdem nur eine Deponie infrage, die von der öffentlichen Hand betrieben wird.“
 
RL: „Mit dem AKW ist im Landkreis Stade viel Geld verdient worden. Der Betreiber sollte daher dort einen Platz für die Überreste finden. Wenn es eine Deponie in Haaßel gäbe, wäre eine Zwangszuweisung durch den Umweltmister nicht zu verhindern. Deponieraum für AKW-Abbruchmaterial wird knapp. Vermutlich unterstützen Gewerbeaufsichtsamt und Umweltministerium gerade darum die Planung so sehr.“
 
Zum Abschluss eine provokante Frage: Könnten Abfälle aus dem Landkreis nicht besser auf Deponien in Wischhafen oder Hittfeld gefahren werden?
 
VK: „Tatsächlich reicht der im Landkreis anfallende Abfall für die Beschickung einer eigenen Deponie ganz offensichtlich nicht aus. Es kann und darf hier aber nicht darum gehen, das Problem anderen Landkreisen zuzuschieben. `Nur nicht bei uns!´ wäre nicht nur das falsche Signal ans Umweltministerium, sondern auch nicht seriös. Das Problem macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Ermittlung eines Bedarfsraumes vor der Festlegung auf einen Standort ist. Da sollten wir uns endlich mit den benachbarten Landkreisen abstimmen, so wie es die SPD im Kreistag schon seit 2011 und mit einem ganz aktuellen Antrag wieder fordert.“
 
RL: „Jeder Landkreis ist verantwortlich für die Abfälle, die in seinem Bereich entstehen. Unser Landkreis sollte mit aktuellen Auswahlkriterien einen geeigneten eigenen Standort finden. Wenn ein Nachbarlandkreis eine Zusammenarbeit wünscht, wäre ich dafür.“