Trotz zuletzt deutlich steigender Steuereinnahmen und obwohl sich viele Unternehmen in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, haben zahlreiche niedersächsische Städte und Gemeinden im Jahr 2022 ihre Realsteuerhebesätze angehoben. Dies gilt insbesondere für die Grundsteuer, die von fast jeder zehnten Kommune erhöht wurde. Das hat eine Umfrage der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern ergeben.
Demzufolge haben 90 Städte und Gemeinden von insgesamt 944 Kommunen mit Hebesatzrecht in Niedersachsen die Grundsteuer B erhöht – im Durchschnitt sehr deutlich um 34,6 Prozentpunkte auf aktuell 442 Prozent. „Das von vielen Seiten formulierte Ziel einer aufkommensneutralen Reform droht bereits vor deren Umsetzung im Jahr 2025 verfehlt zu werden“, kommentierte IHKN-Präsident Andreas Kirschenmann die Ergebnisse. „In der aktuellen prekären wirtschaftlichen Lage sind Steuererhöhungen das Letzte, was Unternehmen und auch Bürger gebrauchen können. Wir appellieren daher an die Städte und Gemeinden, auf weitere Hebesatz-Steigerungen zu verzichten“, so der IHKN-Präsident.
Um eine weitere Erhöhungswelle zu verhindern, sollten Kommunen bereits jetzt Hochrechnungen und Vorbereitungen treffen, um etwaige Zusatzbelastungen über einen niedrigeren Steuersatz wieder auszugleichen.
Fast alle Unternehmen betroffen
„Nach Umsetzung der Grundsteuer-Reform darf es zu keiner steuerlichen Mehrbelastung der Betriebe kommen“, so Kirschenmann. Von der Steuer seien neben privaten Hauseigentümern und Grundbesitzenden auch fast alle Unternehmen betroffen – entweder, weil sie über selbst genutztes Grundvermögen verfügen oder als Mieter im Rahmen von Nebenkostenabrechnungen mit Grundsteuer belastet werden.
Wie die IHKN-Auswertung weiter zeigt, wurden auch die Gewerbesteuerhebesätze wieder deutlicher angehoben als zuletzt. So haben aktuell 78 Städte und Gemeinden ihren Hebesatz erhöht, was 8,3 Prozent aller Kommunen mit Hebesatzrecht in Niedersachsen entspricht. Im Durchschnitt wurde der Satz um 25,4 Prozentpunkte angehoben. „Eine solche Steuerpolitik verschärft die aktuelle Wirtschaftskrise unnötig und verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft“, sagt Frank Hesse, IHKN-Sprecher für Volkswirtschaft und Mittelstand.
Neben den Kommunen selbst sehen die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern auch das Land in der Verantwortung für ein wettbewerbsfähiges Steuersystem. Mit Blick hierauf bekräftigte Hesse die Kritik der Kammern am Kommunalen Finanzausgleich (KFA), der mitverantwortlich sei für die Steuererhöhungsspirale der vergangenen Jahre. „Die neue Landesregierung sollte den automatischen Steuererhöhungsdynamiken, die sich aus dem KFA ergeben, aktiv entgegenwirken“, so Hesse.
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