Impulse statt Durchbruch

Aus Sicht der IHK Niedersachsen (IHKN) hat die rot-grüne Landesregierung, die seit mehr als 100 Tagen im Amt ist, angesichts der Energiekrise zwar schnell in den Krisenmodus geschaltet – darüber hinaus seien wichtige Landesthemen aber kaum vorangekommen.

„Wir warten immer noch darauf, dass die Landesregierung die Planungspraxis ernsthaft hinterfragt und beschleunigt“, sagt Dr. Bernhard Brons, Präsident der IHK Niedersachsen. Zwar stünden die Energiewende und ihre nachhaltigen wirtschaftlichen Chancen zu Recht im Fokus von SPD und Grünen, bisher sei in der Praxis allerdings noch nicht absehbar, ob Planungs- und Genehmigungsverfahren wirklich beschleunigt werden können. Die Einrichtung der „Taskforce Energiewende“ könne beispielsweise nur den Boden dafür bereiten, dass die Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien besser erreicht können als in den bisherigen Strukturen. „Alles in allem sehen wir bislang eher gute Impulse als den großen Durchbruch“, so Brons.

Auf der Haben-Seite der Landesregierung stehe, dass sie den Weg für die Fortführung der Clearingstelle des Landes Niedersachsen freigemacht habe. Damit erhöhen sich aus IHKN-Sicht die Chancen, dass Bürokratie für den niedersächsischen Mittelstand bereits im Vorfeld von Gesetzesvorhaben vermieden werde und sich die Rahmenbedingungen für die niedersächsischen Unternehmen dadurch langfristig verbessern. Vom Grundsatz her positiv, so Brons, seien zudem die von der Landesregierung beschlossenen Wirtschaftshilfen im Zuge der exorbitant gestiegenen Energiepreise. „Es ist nachvollziehbar und richtig, dass die aktuellen Probleme der Menschen und Betriebe Priorität haben. Daneben muss aber auch die langfristige Perspektive stimmen. Hierzu gilt es, Themen wie Planungsbeschleunigung oder Fachkräfteentwicklung stärker als bisher voranzutreiben“, so Brons.

Zwar enthalte der Koalitionsvertrag im Bereich Fachkräfte und Bildung einige Vorhaben, die in die richtige Richtung gingen – beispielsweise das 29 Euro-Ticket für Auszubildende oder das BBS-Stärkungsprogramm. „Vom politischen Willen bis zur handwerklichen Umsetzung ist es aber wohl auch bei uns in Niedersachsen weit“, so Brons.

Zudem dürfe der Wille der Landesregierung, den Turbo zu zünden, sich nicht auf den Klimaschutz beschränken. „Auch die Straßeninfrastruktur benötigt dringend ein Update.“ Aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft sollte sich die Landesregierung klar zur Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan hinterlegten Projekte bekennen und so dazu beitragen, dass sich der Stau auf Niedersachsens Straßen im wahrsten Sinne des Wortes auflösen könne, so der IHKN-Präsident.