Kommentar: Kinderrechte ins Grundgesetz

Als Kommunalpolitiker der SPD sehe ich es als unsere Pflicht an, die Rechte der Jüngsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft zu stärken. In Deutschland sind Kinderrechte bisher nicht explizit im Grundgesetz verankert, obwohl die Ampelregierung dies auf den Weg bringen wollte. Das Deutsche Kinderhilfswerk und viele andere Organisationen fordern seit Jahren, dass Kinderrechte endlich in unserer Verfassung festgeschrieben werden. Dies würde nicht nur die rechtliche Stellung von Kindern stärken, sondern auch den Staat stärker in die Pflicht nehmen, kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen.

Ein starkes Signal

Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wäre ein starkes Signal. Angesichts der hohen Kinderarmutsquote, ungleicher Bildungschancen und der wachsenden sozialen Ungleichheit ist es wichtiger denn je, dass Kinder eine starke Stimme bekommen. Die Verankerung von Kinderrechten würde bedeuten, dass der Staat verpflichtet ist, für bessere Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Sie würde sicherstellen, dass Kindeswohl und kindgerechte Lebensbedingungen bei allen staatlichen Entscheidungen prioritär berücksichtigt werden.

Kinder werden nicht ausreichend berücksichtigt

Derzeit werden Kinder oft nicht ausreichend in politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen berücksichtigt. Eine explizite Erwähnung von Kinderrechten im Grundgesetz könnte dazu beitragen, diese Perspektive zu verändern und das Bewusstsein für die Bedeutung der Kinderrechte in der breiten Öffentlichkeit zu schärfen.

Die CDU befürchtet jedoch eine Schwächung der Familie. Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Union, äußerte Bedenken, dass die Rolle der Eltern relativiert und die Rolle des Staates in der Familie gestärkt werden könnte. Er betonte, dass Artikel 6 des Grundgesetzes bereits die Pflege und Erziehung der Kinder als natürliches Recht der Eltern festschreibt und warnte davor, diese Balance zu stören.

CDU verzerrt die Ziele

Diese Argumentation der CDU entbehrt jedoch einer soliden Grundlage und stellt eine Verzerrung der tatsächlichen Ziele dar. Die Angst vor einer vermeintlichen Schwächung der Familie dient lediglich dazu, den Fortschritt zu blockieren und den Status quo zu bewahren. Eine stärkere rechtliche Verankerung von Kinderrechten bedeutet nicht die Entmachtung der Eltern, sondern eine notwendige Ergänzung und Unterstützung ihrer Verantwortung.

Kinder brauchen „Wurzeln“ und „Flügel“. Wir müssen Familien Halt geben, indem wir für sie Entlastungspakete schnüren und für beste Bildungschancen von Anfang an sorgen. Damit Kinder ihre Zukunftsträume leben können, müssen wir gegen Kinderarmut kämpfen und den Weg für eine Kindergrundsicherung bahnen. Deutliche Erhöhungen beim Kindergeld und der Ausbau offener und guter Kitas sind essenziell, damit sich alle Kinder auch in krisenhaften Zeiten frei entfalten können. Zudem müssen wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und konsequent Klimaschutz betreiben.

Es wird Zeit, dass die Union ihre politisch motivierte Blockadehaltung zur Änderung des Grundgesetzes zugunsten von Kinderrechten endlich aufgibt. Alle Kinder und Jugendlichen müssen einen grundgesetzlich verbrieften Anspruch darauf haben, gefördert, beteiligt und geschützt zu werden. Nur eine Grundgesetzänderung ist ein klares Bekenntnis zur vollumfassenden Umsetzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.

Kinderrechte respektieren und schützen

Die breite Unterstützung für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zeigt, dass es einen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, wie wichtig dieser Schritt ist. Es liegt nun an der Politik, diesen Willen in die Tat umzusetzen und damit ein klares Zeichen für die Zukunft unserer Kinder zu setzen. Denn Kinder sind nicht nur die Zukunft, sie sind auch Gegenwart und verdienen es, in einer Gesellschaft aufzuwachsen, die ihre Rechte respektiert und schützt.