Kurz & Knapp - Der Wochenrückblick

Regional

#Landkreis Osterholz Für Mieter:innen einer Wohnung gibt es im Landkreis ab sofort den Verein „Mietergemeinschaft e. V.“.

#Ritterhude Das Bündnis B74nie geht von erheblichen Mehrkosten bei der neuen B74 aus und fordert Kostenwahrheit bei der Überprüfung des Straßenneubaus.

#Landkreis Rotenburg Der SPD-Politiker Nils Bassen äußert sich in einem Statement besorgt über die Pläne der Regierung, das Bürgergeld wieder auf Hartz-IV-Niveau zurückzudrehen.

#Bremervörde Die Polizei bittet um besondere Vorsicht, da sich in letzter Zeit betrügerische Anrufe in Bremervörde und Seedorf häufen. Die Täter versuchen dabei große Mengen Geld zu erlangen.

Deutschland

#Bürgergeld Mit schärferen Regeln will die Bundesregierung die Bezieher:innen von Bürgergeld dazu bringen, einer Arbeit nachzugehen.

#Linke Nach dem schlechten Ergebnis der Europawahl für die Linke, soll im Herbst ein Führungswechsel stattfinden.

#Deutschlandticket Nach einer Sonderkonferenz haben die Verkehrsminister:innen angekündigt, dass das Deutschlandticket im kommenden Jahr teurer werden wird.

#Missbrauch Im Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen wurden im vergangenen etwa 5,5 Prozent mehr Fälle von sexuellem Missbrauch festgehalten. Die Dunkelziffer sei deutlich höher.

#Klima Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass die Dienstwagen von Spitzenpolitikern zu klimaschädlich seien.

#Bundeswehr Bundesverteidigungsminister Pistorius hat sich kurz vor dem NATO-Gipfel unzufrieden über den voraussichtlich zu niedrigen Wehretat geäußert.

#Bürokratie Bundesarbeitsminister Heil fordert einen schnelleren Bürokratieabbau bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt.

#Sicherheit Das Bundesinnenministerium soll 1,5 Milliarden Euro mehr bekommen, um die innere Sicherheit zu stärken. Kritik kommt vom Grünen-Fraktionsvize.

#Kliniken Eine Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger gab an, dass viele Krankenhäuser die Liquidität ihrer Einrichtungen als „gefährdet“ oder „stark gefährdet“ einstufen.

Ausland

#Wahl Bei der Parlamentswahl in Frankreich liegt das Linksbündis ersten Hochrechnungen zufolge vorne. Doch eine absolute Mehrheit wurde verfehlt. Eine Regierungsbildung dürfte sich schwierig gestalten.

#Fraktion Das Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“ von Ungarns Ministerpräsident Orban hat eine Fraktion im Europaparlament gegründet.

#Haftbefehl Ein russisches Gericht hat einen Haftbefehl gegen die Witwe von Alexej Nawalny erlassen. Sie soll sich an einer extremistischen Organisation beteiligt haben.

#Ukraine In Kiew wurde ein Kinderkrankenhaus von einer russischen Rakete getroffen. Zu diesem Ergebnis kam das UN-Menschenrechtsbüro. Russland weist die Vorwürfe zurück.

#Ukraine Zum Ende des NATO-Gipfels wurde der Ukraine versichert, dass der Weg zur Mitgliedschaft „irreversibel“ sei. Eine offizielle Einladung könne aber erst ausgesprochen werden, wenn alle Mitglieder zugestimmt haben.

#Kooperation Nach den Parlamentswahlen in Großbritannien will die neue Labour-Regierung wieder engere Beziehungen zu der EU knüpfen.