Kurz & Knapp - Der Wochenrückblick

Regional

#Landkreis Die Gewerkschaft IG-Bau gab an, dass Maler:innen und Lackierer:innen der Landkreise Osterholz und Rotenburg einen neuen Mindestlohn von 15 Euro die Stunde verdienen werden.

#Bremervörde Auf dem Vorplatz der St. Liborius-Kirche steht nun das Kunstwerk „Deine helfende Hand“. Es soll ein Mahnmal für den Frieden sein.

- Die neue städtische „See-Kita“ soll bis 2026 fertiggestellt werden. Die CDU hat nun einen Antrag eingereicht, laut dem die Stadt den Betrieb der neuen Kita ausschreiben und an einen neuen Träger vergeben soll.

#Lilienthal Im Rahmen der bundesweiten Schwimmabzeichentage wurden bei der DLRG Lilienthal 20 Abzeichen vergeben.

Deutschland

#Entlassung Die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger will ihre Staatssekretärin Döring in den Ruhestand versetzen lassen.

#Forderung Die IG Metall fordert einen deutlichen Anstieg der Gelder für die etwa 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Die Entgelte sollen für zwölf Monate um sieben Prozent steigen.

#Jugendamt Laut einer Studie von Transparency International können eine Vielzahl der Jugendämter Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung nicht nachgehen.

#Rente Bundesarbeitsminister Heil sprach sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters mit 68 oder 70 Jahren aus.

#Bezahlkarte Die Niedersächsische Innenministern Behrens gab an, dass die Bezahlkarte für Asylbewerber:innen in Niedersachsen spätestens bis zum Herbst eingeführt werden soll.

#Extremismus Der Verfassungsschutz hat in seinem Bericht für 2023 einen Anstieg sowohl im Links- als auch im Rechtsextremismus verzeichnet. Auch die Gewaltbereitschaft wächst weiter.

#Missbrauch Das Bundeskabinett hat ein Anti-Missbrauchsgesetz von Bundesfamilienministerin Paus auf den Weg gebracht. Damit soll das Amt der unabhängigen Missbrauchsbeauftragten in das Gesetz geschrieben werden.

#Asyl Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz übt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst Druck auf Bundeskanzler Scholz aus, Asylverfahren auch in Drittstaaten zu ermöglichen.

#E-Autos Bundesverkehrsminister Wissing plant 1.000 neue Standorte und 9.000 zusätzliche Schnellladepunkte, um das Laden von Elektroautos flächendeckender zu gestalten.

Ausland

#Ukraine Bei der Friedenskonferenz für die Ukraine sprachen sich 83 von 90 teilnehmenden Staaten dafür aus, dass die „territoriale Integrität“ der Ukraine die Grundlage für ein Friedensabkommen sein müsse.

#Verfahren Die europäische Kommission leitet gegen Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Ungarn, Polen und die Slowakei ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein.

#Unterstützung Bei Putins Staatsbesuch in Nordkorea haben er und Kim Jong Un eine strategische Partnerschaft beschlossen – auch um Sanktionen des Westens zu umgehen.

#NATO Dem Weg für Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, zum neuen NATO-Generalsekretär steht nichts mehr im Weg.