Anliegerbeiträge abschaffen: SPD-Antrag zur Straßenausbausatzung

Die Straßenausbausatzung der Gemeinde Schwanewede komme derzeit nicht zur Anwendung, weil alle Fraktionen sich einig seien, dass sie rechtliche Mängel aufweise. Sollte die Gemeinde also versuchen, Anliegerbeiträge zu erheben, könne dies möglicherweise vor Gericht erfolgreich angefochten werden, heißt es von der SPD.
Die Sozialdemokrat*innen möchten die Satzung nun komplett abschaffen, sie halten Anliegerbeiträge für ungerecht und bürokratisch. „Wir möchten mit der Abschaffung der Straßenausbausatzung für Rechtssicherheit für die Menschen in Schwanewede sorgen. Bürgerinnen und Bürger müssen so nicht mehr befürchten, zahlen zu müssen, wenn die Straße direkt vor ihrer Haustür saniert werden muss. Straßen und Wege in Ordnung zu halten, ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und damit von der Gemeinde zu leisten“, erklärt Ratsfrau Christina Jantz-Herrmann. Die Beiträge, die nicht selten fünfstellige Beträge umfassten, nähmen keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anlieger*innen, außerdem sei ein hoher Verwaltungsaufwand nötig, um sie einzutreiben.