Debatte um Fahrverbote - MIT unterstützt die Aussetzung der Grenzwerte

Landkreis (eb). Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU im Landkreis Osterholz (MIT) unterstützt die Aussetzung der derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr und die Überprüfung der umstrittenen Messverfahren. „Fahrverbote in Bremen und dem niedersächsischen Umland müssen in jedem Fall verhindert werden“, sagt Uwe Hansmann, Vorsitzender der MIT im Kreisverband Osterholz.
Die MIT Osterholz fordert die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, die Messstationen so aufzustellen, wie es die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchVO) verlangt. Hansmann: „Die Messungen müssen präzise und europaweit einheitlich vorgenommen werden. In Deutschland werden die Messungen zu oft bewusst manipuliert, indem zu nah an Straßen oder Kreuzungen gemessen wird, ohne dass dies nötig wäre.“ Die Positionierung der Messstationen in Deutschland müsse deshalb überall darauf überprüft werden, ob sie die Immissionswerte tatsächlich dort messen, wo Menschen die Luft einatmen.
„Fahrverbote schaden vor allem den Berufstätigen und Mittelständlern im niedersächsischen Großraum und der Stadt Bremen“, so MIT-Chef Uwe Hansmann. „Wer einen Diesel gekauft hat, muss sich auch darauf verlassen können, diesen uneingeschränkt fahren zu dürfen. Dieselfahrer genießen Vertrauensschutz und dürfen nicht durch die Hintertür enteignet werden.“
Die MIT Osterholz verweist auf einen entsprechenden Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Darin werden die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Immission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden. „Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten neu überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden“, so der Beschluss. Hansmann: „Die Fristen der Richtlinie müssen so weit verlängert werden, dass auch Städte wie Bremen und die niedersächsischen Umlandgemeinden die Grenzwerte durch die natürliche Fahrzeugerneuerung und ohne Fahrverbote erreichen können.