Grüne blicken aufs politische Jahr 2024 

Ritterhude. Drei Landtagswahlen sowie die Europawahl am 9. Juni werden das politische Jahr 2024 prägen. Zunehmend sehe man sich dabei mit einer wachsenden Gefahr von rechts konfrontiert, die sich in demokratiefeindlichen Parteiprogrammen und menschenfeindlicher Propaganda zeige. Um über den Kampf gegen Rechtsradikalismus und die weitere Agenda des kommenden Jahres zu diskutieren, hat der Ritterhuder Ortsverband der Grünen am Montag, 5 Februar, ins Hotel Jägerstuben.

Das kürzlich abgehaltene sogenannte Geheimtreffen rechter Funktionäre und Politiker gerät beim gemeinsamen Gespräch besonders in den Fokus. Fraktionsvorsitzender André Hilbers berichtet dabei von seiner genauen Recherche zur TeilnehmerInnen-Liste. Er habe festgestellt, dass von politischer Seite nicht nur Mitglieder der AfD Teil des Treffens in Potsdam waren. „Dass beispielsweise auch VertreterInnen der Werteunion oder CDU zugegen waren, zeigt, dass Rechtsradikalismus längst nicht mehr nur eine Randerscheinung ist“, so Hilbers. Eine Demonstration gegen die AfD greife deshalb zu kurz, findet er.

„Vielmehr geht es um eine politische Haltung, die mittlerweile Eingang in greifbare Hemisphären genommen hat und zunehmend in die Mitte der Gesellschaft reicht.“ Ziel sollte es deshalb sein, die gesamte Bevölkerung in Proteste gegen rechts einzubinden. Zurzeit plane man ein Bündnis unter dem Motto „Ritterhude ist bunt - Nie wieder ist jetzt - Bündnis für Demokratie und Vielfalt“, berichtet Wolfgang Goltsche vom Ritterhuder Ortsverband. Mit der parteiunabhängigen Vereinigung wolle man künftig Demos organisieren und ein weitreichendes Netzwerk schaffen.

Politische Bildung

Weiter spricht man über die Ausgabe des parteilichen Budgets, dass in politische Bildung investiert werden soll. Angedacht ist eine Kinoveranstaltung, wie im vergangenen Jahr, bei der man im kleinen Ritterhuder Lichtspielhaus einen selbst gewählten Film zeigt. „Thematisch könnte man die Vorführung mit der Europawahl verknüpfen“, schlägt Goltsche vor. Für die möchte man in den kommenden Monaten auch Haustür-Wahlkampf betreiben. „Es geht vor allem darum, Menschen vor Ort zum Wählen zu motivieren“, erklärt der Lokalpolitiker. Am Ende seien es die großen europäischen Entscheidungen, die sich auf das Leben in Kommunen auswirken.

Die B74

Auch der Ausbau der B74 ist ein Thema, welches die Politiker des Ortsverbandes bewegt. Einst für die Entlastung regionaler Ortskerne erbaut, nehme das Bauprojekt nun Dimensionen an, die eine Belastung für Klima und Anwohner darstellen. Da die Strecke als Fernverkehrsstraße geplant werde, seien dafür erforderliche Knotenpunkte besonders interessant, erklärt Hilbers. „Auch in Ritterhude werden autobahnähnliche Auffahrten entstehen, um ein Tempo von 100 km/h auf der gesamten Strecke zu gewährleisten“, erläutert er. Zudem werde die neue B74 eine unglaubliche Breite aufweisen, da man 40 Prozent der Strecke dreispurig konzipiere. „Um das Vorhaben wie geplant realisieren zu können, müssen Auf- und Abfahrten aufgeständert oder fünf Meter hohe Dämme errichtet werden“, bemerkt André Hilbers. Notwendige Bauwerke, die nicht nur die Kappung wichtiger landwirtschaftlicher Anbindungen zur Folge hätten, sondern zudem riesige Lärmschutzwände erforderten. „Naherholung können wir dann hier vor Ort vergesse.“, resümiert Goltsche. Als Teil eines bundesweiten Beschlusses sei der Ausbau zwar nur schwer aufzuhalten - dennoch treffe man sich weiter, um gegen den geplanten Neubau laut zu werden.