Linke braucht Neuausrichtung

Landkreis Osterholz. Die Osterholzer Linke hatte ihren Landesvorsitzenden Thorben Peters aus Lüneburg zu ihrer Jahreshauptversammlung eingeladen. In seinem Referat zu aktuellen politischen Fragen kritisiert er auch seine eigene Partei.

„Die Linke hat versagt“, meint Peters. Es sei Aufgabe der Partei, das in sie gesetzte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Mitglieder wiederzugewinnen. In den SprecherInnenrat wählt die Osterholzer Linke Elke Licht (Lilienthal), Birgit Wiechmann und Herbert Behrens (Osterholz-Scharmbeck) und Jörn Brünjes (Hambergen). Jugendpolitischer Sprecher ist Darian Richter aus Hambergen.

„Historisches Versagen“

Thorben Peters kritisiert die Politik der Bundesregierung scharf. Gekürzte Haushaltsmittel für den Hochwasserschutz, das Festhalten an der Schuldenbremse, Hochrüstung und Kriegsgefahr gingen einher mit Diskussionen um Kürzungen beim Bürgergeld. Und das bei 1,6 Millionen Menschen, die heute auf Unterstützung der Tafeln angewiesen seien, empört sich Peters. Die Zustimmung zu den rechten Parolen der AfD steige. Diese Gemengelage erinnere ihn an die „Weimarer Zeit“, so Peters. Angesichts dieser Situation sei die Spaltung der Partei Die Linke und ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag ein „historisches Versagen“.

Peters blickt auf die Entstehung seiner Partei, um die heutigen innerparteilichen Konflikte zu erklären. Dazu gehöre die sehr unterschiedlich zusammengesetzte Mitgliedschaft der Partei in Ost- und Westdeutschland. Im Westen war sie geprägt vom Protest gegen den Jugoslawien-Krieg und der Hartz-4-Politik. Im Osten waren es die Folgen von De-Industrialisierung, Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst der Menschen und gleichzeitig einer starken Präsenz in den Landesparlamenten. „Protestpartei und parlamentarische Kraft“ könne man nicht auf Dauer sein, sagt der Lüneburger Peters, und spricht von einer notwendigen „strategischen Neuausrichtung“.

Am 27. Januar werde sich die niedersächsische Linke in Hannover zu einer Strategiekonferenz treffen. Dieser müsse die Mobilisierung der Mitgliedschaft folgen, zum Beispiel im zu gründenden Gewerkschaftsrat. Und als dritte Aufgabe müsse die politische Bildung ausgebaut werden, denn viele neue Mitglieder kämen mit ganz verschiedenen Erwartungen. Die Motive von „hochmotivierten antikapitalistischen Überzeugungstätern“ und Gegnern der europäischen Flüchtlingspolitik oder enttäuschten Klimaaktivisten seien ein „Schmelztiegel von Erfahrungen“. Die gesamte Mitgliedschaft müsse in Aktion gebracht werden, um dazu beizutragen, aus „passivem gesellschaftlichen Unmut aktive Gegenwehr zu machen“, fordert der Linken-Landesvorsitzende Peters.