Schwierige Berechnungen

Bremervörde. Die zunehmende Last von Aufgaben, deren Verantwortung von Landes- und Bundesebene an die Kommunen abgegeben werden, sorgt laut des Finanz-Ausschussvorsitzendem Niklas Brockmann auch in Bremervörde für finanzielle Probleme. Besonders im Bereich „Soziales“ spüre die Stadt die Folgen, etwa durch Kosten für Kindertagesstätten bei gleichzeitiger Abschaffung der Kita-Gebühren durch das Land.

Finanzieller Spielraum begrenzt

Der Haushaltsplanentwurf 2025/2026 wurde zuletzt Anfang Dezember im Ausschuss für Finanzen und Personal beraten - diesem Gremium gehören neben dem Ausschussvorsitzenden Niklas Brockmann noch Dirk-Frederik Stelling, Silke Lorenz, Kristin Harms (alle CDU), Jochen Hake (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / FDP), Lars Lust (SPD) und Thorsten Wruck (WG Pro BRV; jedoch ohne Stimmrecht) an. Durch erhöhte Schlüsselzuweisungen konnten die Fehlbeträge für die Jahre 2025 und 2026 leicht reduziert werden, sodass sie nun 5,44 Millionen Euro für 2025 und 5,22 Millionen Euro für 2026 betragen. Die geplanten Defizite können noch durch bestehende Überschussrücklagen ausgeglichen werden, wodurch die Verpflichtung eines ausgeglichenen Haushalts formal erfüllt wird. Nach jetzigem Stand sei die Rücklage, so Brockmann, jedoch in absehbarer Zeit aufgezehrt.

DRK-Kindergarten Am Tannenkamp

Unter anderem wurden Anfang Dezember auch Pläne bezüglich des DRK-Kindergartens Am Tannenkamp thematisiert. Dabei ist der Finanzausschuss dem Vorschlag der Verwaltung, den Anbau an den Kindergarten abzulehnen, einstimmig nicht gefolgt. Bevor eine Entscheidung getroffen werden könne, wurde die Verwaltung im Finanzausschuss dazu aufgefordert, weitere Informationen bezüglich der jährlichen Kosten einer solchen Investition zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung falle dann im Stadtrat. Endgültig beschlossen werden soll der Doppelhaushalt 2025/2026 in der kommenden Sitzung des Stadtrates.

Zu wenig Impulse aus dem Rathaus?

Vor der abschließenden Sitzung am Dienstag, 17. Dezember, befragte die Anzeiger-Redaktion den Vorsitzenden des Ausschusses, Niklas Brockmann, zu Inhalten und Zukunftsplanungen:

Die Haushaltsberatungen sind abgeschlossen, und werden am Dienstag, 17. Dezember, in der Sitzung des Stadtrats beschlossen. Der Doppelhaushalt weist eine Unterdeckung von circa fünf Millionen Euro auf. Bürgermeister Hannebacher hat im Zusammenhang mit der Prüfung der Finanzierung eines Anbaus an die Kita des DRK gewarnt, „ohne Not die Kostenschraube noch höher zu drehen“. Welche Konsequenzen wird die Ablehnung eines Anbaus des DRK-Kindergartens für die Stadt haben? Kann es Möglichkeiten geben, die dem DRK erlauben könnten, eventuell auf „eigene Faust“ anzubauen?

Das DRK ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner und wir sollten partnerschaftlich miteinander umgehen. Das heißt natürlich nicht, dass jeder Antrag auch positiv beschieden wird. Aber wir sind allen Kita-Trägern schuldig, dass wir ihre Anliegen gewissenhaft prüfen und mit den finanziellen Möglichkeiten abwägen. Das DRK möchte in Vorleistung gehen, aber die Stadt muss dem Anbau zustimmen und am Ende die laufenden Kosten über den bestehenden Defizitvertrag tragen. Daher haben wir im Finanzausschuss nach den jährlichen Kosten gefragt, die man uns bislang nicht mitgeteilt hat. Ich gehe davon aus, dass wir dem Anbau im vorderen Bereich, u.a. für einen Essensraum, zustimmen werden. Die Verwaltung hat die Notwendigkeit selbst eingeräumt.

Hätte die CDU-Fraktion sich ebenso entschieden, wenn ein anderer freier Träger, z.B. aus dem Kirchenkreis BRV-Zeven, einen vergleichbaren Wunsch geäußert hätte?

Uns ist nur dieser eine Wunsch auf einen Anbau bekannt. Im Finanzausschuss wurde vorgeschlagen, eine langfristige Planung aufzustellen - ähnlich wie bei den Feuerwehrhäusern - um eine verbindliche Reihenfolge festzulegen. Das würde ich sehr begrüßen.

Bereits im Zuge der Beratungen des vergangenen Doppelhaushalts 2023/2024 gab es Kritik aus der CDU-Fraktion bezüglich der Vorbereitung der Haushaltsberatungen durch die Verwaltung. Wie bewerten Sie die Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsberatungen und die Zusammenarbeit der Fraktionen und der Verwaltung in den aktuellen Ausschüssen?

Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen lief in diesem Jahr sehr gut. Wir haben - trotz der geringen Spielräume - nahezu alles einstimmig beschlossen. Bis auf die Kontroverse um den Anbau am DRK-Kindergarten lief die Vorbereitung durch die Verwaltung in diesem Jahr deutlich besser. Mein Dank gilt hier insbesondere unserer Kämmerin Carmen Oelenbüttel und ihrem Team für die gute Aufbereitung der Unterlagen.

Dies ist wahrscheinlich der letzte Haushalt, den der Stadtrat in dieser Wahlperiode berät bzw. beschließt. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass zur nächsten Wahlperiode ein Bürgermeisterkandidat der CDU antritt, um den jetzigen, parteilosen Bürgermeister in der Wählergunst herauszufordern?

Wir wissen noch nicht, ob der Amtsinhaber wieder antritt. Dass die CDU eine Wiederwahl unterstützen würde, halte ich für ausgeschlossen. Dafür hat es in den letzten drei Jahren zu wenig Impulse aus dem Rathaus gegeben. Ich finde, dass wir den Bürgern eine Alternative anbieten sollten.