Bedingungslose Solidarität

Ein Jahr nach dem 7. Oktober kämpft Israel an über fünf Fronten: Die vom Iran gesteuerte Hisbollah eröffnete nach dem Hamas-Massaker eine Front an Israels Nordgrenze. Durch ständigen Raketenbeschuss sind Dutzende tote Zivilisten und Soldaten zu beklagen, darunter 12 Kinder und Jugendliche im Dorf Majdal Schams. 70.000 Israelis wurden vertrieben. Auch die proiranische Huthi-Miliz aus dem Jemen, Angriffe aus Syrien und dem Irak sowie Terrorplanungen aus dem Westjordanland bedrohen Israel. Der Iran selbst griff Israel bereits zweimal direkt an. Über die Hisbollah plante der Iran eine ähnliche Infiltration Israels wie die Hamas am 7. Oktober, was jedoch verhindert wurde.

Ein völkisches Palästina

Infolge des Hamas-Massakers erkannten Staaten wie Norwegen, Spanien und Irland „Palästina“ als Staat an. Die militärisch unterlegene Hamas konnte sich schnell als medialer Sieger im Krieg um die Bilder präsentieren. Ihre Propaganda wird weltweit reproduziert und die schon vorher hohen antisemitischen Übergriffe und Drohungen in westlichen Staaten explodieren. Der jüdische Exodus aus Europa beschleunigt sich, nicht zuletzt angesichts großer antisemitischer Proteste. Die Pogrome der Hamas behinderten – zum Glück nur kurzzeitig – den Friedensprozess zwischen Israel und manchen arabischen Staaten, bekannt als Abraham-Abkommen.

Für westliche Politiker wie Annalena Baerbock und Joe Biden steht fest: Es könne keinen Frieden ohne eine Zwei-Staaten-Lösung geben. Israel wird vorgeworfen, mit Siedlungsbau und Kriegskurs eine Kollektivstrafe über die palästinensische Zivilbevölkerung zu verhängen. Ein palästinensischer Nationalstaat würde jedoch unter gegenwärtigen Voraussetzungen auf einer völkischen Ideologie basieren, was westliche Repräsentanten kaum infrage stellen. Demokratische Werte wie Gewaltenteilung und Bürgerrechte mag man den Palästinensern anscheinend nicht zugestehen.

Die UN, Islamisten und die Linke

Das System Hamas ist im Gazastreifen fest verankert. Viele Bewohner sind entweder Mitglieder, von der Hamas bezahlt oder stehen ihr solidarisch gegenüber. Auch im Westjordanland genießt die Hamas hohe Zustimmung. Der Diktator Mahmoud Abbas, Antisemit mit terroristischer Vergangenheit, und seine Fatah sind kein Garant für Frieden und ein funktionierendes palästinensisches Gemeinwesen. Angebote für eine Zwei-Staaten-Lösung wurden von Palästinenserführungen immer abgelehnt. Auch heute lehnt ein Großteil der Palästinenser einen gleichwertigen jüdischen Nachbarstaat ab und fordert weiter eine arabo-muslimische Einstaatenlösung. Die tausenden Toten im Gazastreifen gehen nicht allein auf die Kriegstaktiken der Hamas zurück, die Zivilisten als menschliche Schutzschilder missbraucht. Auch die UN trägt eine Mitschuld. Sie hat die Hamas mit Staatszugeständnissen und Hilfsgeldern belohnt und ihren Propagandakrieg verstärkt und damit auch jenen kleinen Teil der Bevölkerung, der in der Hamas die Schlächter und Freiheitsfeinde erkennt, die sie sind, seinen Unterdrückern überlassen. Auch die Lüge, Israel würde die Bevölkerung Gazas aushungern lassen, während tatsächlich die Hamas ihr die Lebensmittel vorenthielt, wurde auf UN-Ebene reproduziert.

Und die deutsche Linke, auch in Bremen, zeigt sich oft still oder sympathisiert mit den Feinden Israels und brandmarkt den jüdischen Staat als Siedler-Kolonie. Demonstrationen gegen Israel vereinen Islamisten, linke Antiimperialisten, Postkoloniale und Nationalisten, die den jüdischen Staat vernichten wollen. Tausendfach auf deutschen Straßen dankten sie zuletzt lautstark den iranischen Mullahs für die Bombardierung Israels, während die iranische Opposition den Antizionismus als Mittel einer fanatischen Bande kritisiert, die die Region in Geiselhaft hält.

Kritik des Antisemitismus und bedingungslose Solidarität

Solchem Irrationalismus lässt sich schwerlich mit bloßen historischen Fakten und sozialpädagogischen Antisemitismuspräventionsprogrammen begegnen. Antisemitismus speist sich aus historischen, politischen und religiösen Komponenten und ist ein irrationales, geschlossenes Gedankengebilde. Juden werden darin zu einer mächtigen Figur stilisiert, die angeblich das Weltgeschehen kontrolliert. Sie gelten als die Personifikation des größtmöglichen Übels und die Urheber jeder Krise. Diese Projektion verdeckt die realen geostrategischen und brutalen Konflikte im Nahen Osten, wie den zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Für die antisemitische Internationale, die viele gleich- oder minderwertige Völker, aber nur ein Antivolk kennt, kann es erst Frieden geben, wenn die Juden vertrieben sind oder Israel große Teile seiner territorialen Integrität aufgeben würde. Wobei selbst ein solches Entgegenkommen den Juden keine Sicherheit verspräche. Antisemiten sind keine rationalen politischen Akteure – für ihr Vernichtungsziel nehmen sie gar den eigenen Tod in Kauf.

Ignoriert wird der Antisemitismus von Israels Feinden von jenen, die ein freies Palästina proklamieren. Wer wirklich Frieden und Freiheit für Palästinenser will, sollte sie zunächst als mündige Subjekte betrachten und ihnen Emanzipation von Blutsurenge, Bandenherrschaft und apokalyptischem Befreiungskampf zutrauen, anstatt sie als kollektive Schwungmasse für ihren Antizionismus zu instrumentalisieren. Das ist die Minimalvoraussetzung, um über eine Zwei-Staaten-Lösung auch nur nachzudenken. Und darauf unverrückbar zu bestehen, dass Israel keinen staatlich organisierten Antisemiten ausgesetzt sein soll, bedeutet bedingungslose und von seiner Regierung unabhängige Solidarität mit dem Staat der Juden.

Der Text ist eine gekürzte Version einer Rede vom BGA, die das Bündnis am 6. Oktober in Oldenburg halten wird.