Den Kollaps abwenden

In einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Martin Rabanus betont der Verband Deutscher Anzeigenblätter die prekäre Lage des werbefinanzierten Lokaljournalismus und fordert politische Maßnahmen zur Sicherung kostenloser Wochenzeitungen.

„Dort, wo es keinen professionellen Lokaljournalismus mehr gibt, haben Populisten leichtes Spiel“, warnt der BVDA und verweist darauf, dass die Auflage der kostenlosen Wochenzeitungen seit der Corona-Pandemie um mehr als 40 Prozent gesunken sei. Die Folgen seien insbesondere in ländlichen Gebieten spürbar: „In Zeiten, in denen wir eine Zunahme an Desinformation und rechter Agitation in den sozialen Medien beobachten, ist die kostenlose Wochenzeitung ein wichtiges Korrektiv.“

Förderung der Zustellung

Um die Versorgung mit lokaljournalistischen Angeboten sicherzustellen, fordert der Verband eine staatliche Förderung der Zustellinfrastruktur. Die wachsenden Kosten, insbesondere für die flächendeckende Verteilung, seien ohne finanzielle Unterstützung nicht mehr tragbar. Der BVDA appelliert daher an die Politik, die „bislang unerfüllten Versprechen aus den letzten Koalitionsverträgen endlich umzusetzen“, um eine zunehmende Medienverödung in strukturschwachen Regionen zu verhindern.

Mindestlohn kritisch

Besonders kritisch sieht der Verband die aktuellen Pläne zur Erhöhung des Mindestlohns. Eine abrupte Anpassung zum 1. Januar 2026 sei wirtschaftlich nicht abbildbar, da die Refinanzierung über den Werbemarkt Grenzen habe. Stattdessen plädiert er für eine schrittweise Erhöhung sowie eine Anpassung der Verdienstgrenzen für Minijobs, damit Zeitungszusteller ihre Arbeitszeit nicht weiter reduzieren müssten.

Ein weiteres Problem sieht der Verband in der geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes, die eine digitale Zeiterfassung vorschreiben würde. Die derzeitige Regelung auf Basis eines Sollzeitenmodells sei für die Verlage existenziell. Eine Änderung der Gesetzeslage würde die Verlage vor zusätzliche, bereits jetzt kaum tragbare Kosten stellen.

Einschränkung der Werbefreiheit

Darüber hinaus warnt der BVDA vor drohenden Einschränkungen der Werbefreiheit. Geplante Regulierungen, etwa im Rahmen des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes, könnten dazu führen, dass bis zu 70 Prozent der Lebensmittelwerbung aus gedruckten Presseprodukten verbannt würden. Dies würde nicht nur die Refinanzierungsmöglichkeiten der Wochenzeitungen erheblich schmälern, sondern auch die lokale Wirtschaft schwächen. „Es gibt bisher keine Evidenz, dass ein solches Werbeverbot tatsächlich zur Reduktion von kindlichem Übergewicht führt“, argumentiert der BVDA und fordert eine „Rückbesinnung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele sowie Sensibilität und Augenmaß bezüglich der Auswirkungen von Werbeverboten auf die freie Presse“.

Schließlich setzt sich der Verband gegen die von der Deutschen Umwelthilfe geforderte Umstellung auf eine „Opt-in“-Regelung für Werbung zur Wehr. Die Möglichkeit, der Zustellung per Aufkleber am Briefkasten zu widersprechen, sei bereits gegeben, argumentiert der BVDA. Die gezielte Streuung von Haushaltswerbung sei unverzichtbar für den lokalen Handel, um gegen dominierende Online-Riesen bestehen zu können.

Mit Nachdruck appelliert der BVDA an die Verhandler von CDU und SPD, den drohenden Kollaps der lokalen Medienlandschaft zu verhindern. „Der werbefinanzierte Lokaljournalismus ist mehr denn je auf Ihre politische Unterstützung angewiesen“, heißt es abschließend.