Energiewende soll sozialverträglich sein
Die Linkspartei befürworte eine Energiewende, aber eine die sozialverträglich ist, so Stefan Klingbeil von der Linkspartei. Eine solche sei mit privater Investition gefährdet.
Mit der zunehmenden Verlagerung der Energieversorgung in private Investorenhand verlören die Anwohner:innen einer Gemeinde die Hoheit über die eigene Energieversorgung. Nur in Hand der Gesellschaft könne der Energiepreis auf Dauer auf einem soliden Niveau gehalten werden.
Mit einem steigenden Stromverbrauch in den nächsten Jahrzehnten werde auch die Notwendigkeit steigen, die Infrastruktur regenerativer Energien auszubauen. Dies hätten auch private Investoren erkannt. Daher sei es nicht verwunderlich, dass jetzt die Geier über den Gemeinden flögen so Klingbeil. „Private Investoren wollen letztlich Rendite erwirtschaften, da gibt es gar nichts zu romantisieren.“ Ähnliche Bestrebungen nehme die Linkspartei auch in der Gemeinde Sottrum wahr.
Statt der Privatisierung der Daseinsvorsorge könne eine kommunal angetriebene Genossenschaftsgründung ein Schritt sein, der alle Bewohner:innen der Gemeinde gleichberechtigt mitnehmen würde. In Rotenburg hätte man bereits einen sehr guten Energieversorger, die Stadtwerke. „Ich glaube nicht, dass ein:e private:r Inverstor:in unser aller Schwimmbad refinanzieren würde“, so Klingbeil.
Die Linke im Landkreis Rotenburg lehne strickt jegliche Versuche ab, regionale Energieversorgung in ein Renditeobjekt umzuwandeln. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen dürften in Jahrzehnten nicht darunter leiden, dass privaten Unternehmen die Energieversorgung überlassen worden sei.
Die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge habe schon beim sozialen Wohnungsbau nicht funktioniert und schon gar nicht bei der gnadenlosen Vermarktung von Krankenhäusern.
Es bestehe ein dringendes öffentliches Interesse an der sofortigen namentlichen Bekanntmachung der Investor:innen, so Klingbeil.
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