„Es ist 5 vor 12“

Landkreis Rotenburg (eb). Marco Prietz wirft der Bundesregierung eine schlechte Vorbereitung auf den Flüchtlingsgipfel vor und kritisiert, dass trotz der steigenden Flüchtlingszahlen keine höhere Kostenbeteiligung vorgesehen ist.

„In den vergangenen zehn Jahren habe ich einige Papiere zur deutschen Flüchtlingspolitik gesehen, die mich erstaunt und ratlos zurückgelassen haben. In Fragen der Migrations- und Integrationspolitik tut der deutsche Staat schon fast traditionell zu wenig und das auch noch zu spät, um die Situation zu beherrschen und im Sinne einer friedlich zusammen lebenden Gesellschaft erfolgreich zu steuern“, äußerte sich Rotenburgs Landrat Marco Prietz am Tag des Flüchtlingsgipfels auf seinem Instagram-Kanal.

Das, was die Bundesregierung den Ländern, Landkreisen und Kommunen nun vorgelegt habe, sei aber kaum eine Beratung Wert. Fast 80 Prozent mehr Flüchtlinge im 1. Quartal und der Bund biete nicht einen Euro mehr als Kostenbeteiligung an. Es gebe auch kein Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Begrenzung der Anzahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen und integrieren könne, so Prietz.

„Es fehlt Wohnraum, es fehlen Sprachkurse, Sozialarbeiter, Lehrer, Mitarbeiter in Ausländerbehörden, Sozialämtern und Jobcentern, das Ehrenamt ist nach fast 10 Jahren hoher Zugangszahlen vielfach erschöpft. Im Landkreis Rotenburg (Wümme) sollen die Gemeinden allein bis Ende September 1.000 Flüchtlinge zugewiesen bekommen, 45 pro Kalenderwoche. Ein Ende ist auch danach nicht absehbar“, schreibt Prietz weiter und fragt sich, wie das gut gehen solle.

„Wie kann eine Bundesregierung in so einer Situation einen Flüchtlingsgipfel über Monate verschleppen und dann handwerklich derartig schlecht vorbereiten?“.

Er hoffe inständig, dass man in Berlin allmählich wieder einen Blick für die Realität vor Ort aufbaue. Einen Dank spricht Prietz hingegen an die Länder dafür aus, dass sie die Betroffenheit der Kommunen ernst nehmen und deren Interessen gegenüber einer Berliner Ampelkoalition vertreten, die zunehmend nach dem wenig erfolgreichen Kommunikationsmodell der drei Affen agiere: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. „Es ist 5 vor 12!“, so Prietz.