„Fehlerhaft und unausgegoren“ - Schlagabtausch in der Sitzung des Rates der Stadt Bremervörde

Bremervörde. Sehr emotional und mit heftigem verbalen Schlagabtausch gestaltete sich die letzte Sitzung des Stadtrates im Rathaus Bremervörde. Anlass war die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63b „Innenstadt II“, besser bekannt als die Neugestaltung des Kamman-Grundstückes.
War dies schon ein Hinweis auf die folgende Sitzung, als Schüler der Klasse 7c der Findorff-Realschule mit einem großen goldenen Handschuh durch die Reihen der Ratsmitglieder gingen? Eher nicht. Den jedes Ratsmitglied sollte seine Unterschrift auf dem Handschuh leisten und einen Spendenbetrag in die Sammeldose für einen neuen Flügel für den Musikunterricht einwerfen. Das verlief noch sehr harmonisch.
Bei der dann folgenden Sitzung lief alles bis einschließlich Tagesordnungspunkt 16 recht normal ab. Viel Einstimmigkeit wurde bis dahin gezeigt. Dann stand Berit Nießen-Hohmeyer auf und verlas die SPD-Stellungnahme zum Antrag bezüglich der zweiten Änderung des Bebauungplanes. Darin wurden der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion (CDU) Versäumnisse vorgeworfen. So sei die Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Plan) im beschleunigten Verfahren und somit der B-Planentwurf, der zur Auslegung kommen sollte, fehlerhaft und unausgegoren.
Auch ließe der Entwurf keinen Rückschluss auf das zu errichtende Gebäude zu. „Es könnte dort auch eine Pyramide oder einfach nur ein Quader errichtet werden“, folgerte die SPD-Ratsfrau. Sie formulierte den Vorwurf, dass das ganze Verfahren nichts mit Demokratie zu tun habe. „Das hat was mit durchstimmen oder Augen zu und schnell durch zu tun.“ Sie steigerte sich mit: „Aber wir haben ja gelernt, dass der Stadtentwicklungsausschuss nur eine Gurkentruppe oder Pappnasenverein ist ...“ Laute Protestrufe der CDU-Fraktion und dieser Vorwurf veranlasste den Ratsvorsitzenden Peter Hoheisel zu einem Ordnungsruf.
Nießen-Hohmeyer vermisste gemäß ihrer weiteren Ausführung auch den Respekt dem Bürger gegenüber. „Zum Respekt gehört auch, eine ehrliche Bürgerbeteiligung und sie nicht vorzuführen.“ Somit könne die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen, weil „die Änderungen des B-Planes durchgehechelt und durchgeboxt werden sollen, wider besseren Wissens.“
Fritdtjof Schröter (CDU) konterte damit, dass die SPD-Fraktion Vergangenheitsbewältigung betreibe, offensichtlich nicht mitbekommen habe, was zwischenzeitlich alles gelaufen sei. Stefan Hoppe-Seyler (FDP) versuchte zu relativieren. Das Verfahren sei sehr wohl demokratisch gewesen, trotzdem könne er dem Änderungsantrag nicht zustimmen, weil das Gesamtkonzept verkehrt konzipiert sei. Die Klotzigkeit würde das Rathaus erdrücken.
Frank Pingel (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Diese seien hart und zudem falsch. Der aktuelle Stand würde nicht berücksichtigt werden. Es sei alles korrekt abgearbeitet worden. Thorsten Wruck (WG PRO-BRV) dagegen hätte sich gewünscht, dass man fairer und sachlicher mit ihnen umgegangen wäre. Der vorliegende städtebauliche Vertrag sei eher ein Kuhhandel. „Wir müssen uns erlauben, Rückgrat zu haben.“ Schröter konterte, dass er nun keine Lust mehr habe, „auf eure Vergangenheitsbewältigung einzugehen.“
Für Doris Brandt (SPD) wird der Neubau ein Jahrhundertbau sein, weil der dann in diesem Jahrhundert wohl nicht mehr geändert werde. In sofern dürfe man tiefer nachfragen. „Kreative Menschen hören nicht auf zu fragen.“ Rolf Hüchting (Grüne) versuchte etwas Ruhe in die aufgebrachte Stimmung zu bringen. „Wir müssen auf das Wesentliche kommen. Es kommt darauf an, wie man sich seine Stadt vorstellt.“ Marco Prietz (CDU) hielt der SPD-Fraktion vor: „Ihr habt euch im Detail und im Verfahren total verheddert.“ Doris Brandt formulierte nachdrücklich, dass man einen Neubau grundsätzlich gut fände, aber „die Stadt darf sich nicht an den wirtschaftlichen Erfolg des Investors orientieren.“
Bürgermeister Detlev Fischer beendete die Debatte mit seinem Statement, dass er zwar grundsätzlich Verständnis für unterschiedliche Meinungen habe: „Aber die Vorwürfe sind nicht in Ordnung.“ So sei das verkürzte Verfahren durchaus mit Bürgerbeteiligung erfolgt, habe es ein offenes und transparentes Verfahren gegeben. „Ratsöffentlich ist der Vertrag allemal“, meinte er mit Blick auf den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor. Und weiter: „Effizienz braucht Diskretion.“ Deshalb sei zum Schutze des Vertragspartners nicht alles öffentlich diskutiert worden. „Wir müssen nun kein unnötiges Öl ins Feuer gießen, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist.“
Die beiden Anträge zu diesem Punkt von der SPD und FDP wurden jeweils mit 12 Ja- zu 17 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Änderungsantrag hingegen wurde mit 17 Ja- zu 12 Nein-Stimmen angenommen.