Grüne kritisieren Teststrategie

Dabei gehörten auch die städtischen Schulen in den Fokus der Stadtverwaltung. Es sei höchste Zeit, wie in anderen Gemeinden teilweise geschehen, die Tests aller Schüler:innen und Schulangestellten selbst zu organisieren. Das Land Niedersachsen verzögere und versage an dieser Stelle.
 
Der Kultusminister habe angekündigt, erst in der Woche vor den Osterferien flächendeckend Schnelltests an Niedersachsens Schulen anzuwenden. Zuvor seien nach Angaben der Landesregierung am 1. März etwa fünf Millionen Tests ausgeschrieben und am 3. März bestellt worden. Wissenschaftliche Modelle empfehlen den Einsatz von Selbsttests mindestens zweimal wöchentlich, so Hüchting. So habe beispielsweise der Berliner Senat deshalb beschlossen, zwei Testtage an Schulen und auch an Kindertagesstätten vorzusehen. Die Niedersächsische Landesregierung sehe derzeit aber keine Tests in Kindertagesstätten vor. Eine zweimalige Testung sei in Niedersachsen auch nicht in Sicht.
 
Auch sei zu Beginn des Jahres angekündigt worden, dass künftig FFP2-Masken für Lehrkräfte aus dem Landesvorrat an Niedersachsens Schulen zum besseren Schutz der Lehrkräfte verteilt werden sollen. Diese hatte das Land bereits im letzten Jahr beschafft und zurückgehalten. Im Zuge der Korruptionsskandale rund um Maskenbeschaffungen im Bund gerieten aber auch Beschaffungen von Bundesländern in den Fokus.
Allerdings habe der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vom 17. Februar angegeben, dass er sich freue, dass künftig voraussichtlich Lehrkräfte in einer vorgezogenen Priorität geimpft werden sollten. Das gelte aber nicht für alle Lehrkräfte, so Hüchting. Darüber hinaus sei eine Impfung durch die Hausärzte bisher durch das Land nicht organisiert.
 
Im Gesamtbild ergebe sich demnach eine chaotische Situation. Die Kommunen müssten aktiv werden. Im Falle der Impfung von Senior:innen habe es eine sehr erfreuliche und durchschlagende Aktion von Stadt und Landkreis gegeben. Auch habe die Stadtverwaltung Tausende von Selbsttests für die eigene Verwaltung bestellt. Die Schulen fielen aber hinten raus.
Leider habe Bürgermeister Fischer im Unterschied zum Landkreis bisher nicht schriftlich auf eine Anfrage der FDP/Grüne/Linke-Gruppe zu unbedingt notwendigen örtlichen Maßnahmen geantwortet.