STRABS in Bremervörde Infoveranstaltung im Rathaus

Bremervörde. Das Thema „Straßenausbausatzung“, kurz auch als STRABS in aller Munde, sowie eine mögliche Finanzierung wird seit Längerem nicht nur in der Ostestadt kontrovers diskutiert. Um sachliche Information bemüht, wurde vonseiten der Stadt am Donnerstag eine Informationsveranstaltung zum Thema durchgeführt.
Verwaltungschef und Bürgermeister Detlev Fischer begrüßte etwa 80 Bürgerinnen und Bürger im Ratssaal mit den Worten: „Ich möchte einen etwas rationaleren Blick auf die Sache werfen. Ja, es geht ums Geld, um Ihr Geld.“ Er wolle keine weitere Debatte um das Für und Wider an diesem Abend.
Fischer begann mit Grundlagen, die der Kommune zur Verfügung stehen. So steht laut Grundgesetz den Kommunen die finanzielle Eigenverantwortung im Rahmen der Selbstverwaltung zu. Weiter haben die Gemeinden gemäß dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) die erforderlichen Finanzmittel „aus speziellen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen“ und „im Übrigen aus Steuern zu beschaffen“. Was auch im Paragraf 111 des NKomVG steht: „Eine Rechtsverpflichtung von Straßenausbaubeiträgen ... besteht nicht.“
Fischer wies weiter auf ein Urteil des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg hin. Danach ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verfassungsgemäß. Wichtiger erschien dem Bürgermeister die Aussage, dass, wenn eine Straße im Sinne des NKAG (Niedersächsisches Kommunalabgabegesetz) erneuert wird, dieses „den besonderen wirtschaftlichen Vorteil für die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, ohne dass es auf deren subjektive Einschätzung ankommt“ bereits indiziert.
Dann ging Fischer zu den möglichen Finanzierungsmöglichkeiten. Die kommunale Selbstverwaltung habe Einnahmemöglichkeiten aus Benutzergebühren zum Beispiel bei Kindertagesstätten, Friedhöfen oder über Steuern über das Hebesatzrecht, also Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, oder eben über Beiträge wie Erschließungs-, Anschluss- und Ausbaubeiträge.
Fischer ging auf die einzelnen Positionen ein und welche davon eine relativ sichere Einnahmequelle seien. Die Konstanteste dabei sind die Grundsteuern.
Bezüglich der Straßenausbaubeiträge zeigte Fischer noch einmal auf, dass die Mittel nicht insgesamt vom Anlieger zu tragen sind. Die Anlieger tragen im Mittel 35 bis 40 Prozent. Den Rest trägt die Kommune, also die Allgemeinheit. Der Verwaltungschef zeigte auch die Unterschiedlichkeit der Finanzierung der verschiedenen Straßentypen auf. So werden Autobahnen, Bundesstraßen und Landstraßen aus Steuern finanziert, weil diese ausschließlich der Verbindung von Gemeinden und Städten dienen, somit überregionalen Charakter haben. Gemeindestraßen gewährleisten die Anbindung von Grundstücken an das überörtliche Verkehrsnetz, machen diese damit überhaupt erst nutzbar. Daraus leite die Rechtsprechung im Kern die anteilige Beteiligung der Grundstückeigentümer an den Kosten her.
Fischer verdeutlichte den Unterschied von Sanierung und Ausbau einer Straße. Im Gegensatz zum Ausbau, der zum Beispiel durch die Anpassung an die tatsächlichen verkehrlichen Ansprüchen nötig wird, wird der Anlieger bei einer Sanierung der Straße nicht zur Kasse gebeten. Eine Sanierung wird aus Steuermitteln finanziert.
In der seit Monaten geführten Diskussion wurde unter anderem gefordert, dass bei Wegfall der STRABS der Straßenausbau über Steuern finanziert werden solle. Fischer gab zu bedenken, dass es keine zweckgebundenen Steuern gebe. Wie hoch denn die Belastungen werden, wenn denn die STRABS abgeschafft und im Gegenzug die Grundsteuern erhöht werden wurde gefragt.
Darauf konnte Fischer keine konkrete Antwort geben, da eben das Thema Grundsteuer zurzeit im Bund verhandelt werde. Er rechne aber „ganz grob über den Daumen gepeilt mit einer Erhöhung des Hebesatzes von zurzeit 420 Prozent auf etwa 470 bis 475 Prozent.“ Das entspräche etwa 60 Euro pro Jahr. Fischer „outete“ sich, dass er kein Freund für die anstehende Umfrage sei. Und ja, es stimmt, dies ist „nur“ eine Meinungsumfrage, die den Rat an nichts binde. Gleichwohl äußerte sich der Ortsbürgermeister Frank Pingel, dass für seine Fraktion (CDU) das Ergebnis der Umfrage als Grundlage für die Abstimmung im Rat dienen werde.
Weiter kamen wieder die Fragen auf, warum denn Selsingen, Stade und Buxtehude die STRABS abschaffen konnten. Weil Bürgermeister Detlev Fischer von Anfang an dieser Veranstaltung sehr auf Neutralität bemüht war, reagierte er wohl abwehrend: „Leute, bringt mich doch nicht in die Verteidigungshaltung.“
Klar wurde bei dieser Veranstaltung, dass bei einigen Bürgern verständlicherweise Ängste vor einer hohen finanziellen Belastung vorhanden sind, anderen war der Unterschied zwischen Steuern und Beiträgen nicht deutlich. In sofern hat dieser Infoabend sicherlich bei der einen und dem anderen zur Aufklärung beigetragen. Die Umfrage wird auf jeden Fall am 26. Mai mit der Europawahl durchgeführt.