Der Absturz der Grünen

Die Europawahl hat das dramatische Scheitern der Grünen offengelegt. In Deutschland hat sich ihr Stimmenanteil halbiert, in Frankreich sank er auf lediglich 5 Prozent. Wer glaubt, dies bedeute das Ende der bisherigen Klimapolitik, liegt richtig. Wer jedoch meint, dies sei das Ende einer effektiven Klimapolitik, irrt.

Dieses Wahlergebnis bietet eine bedeutende Gelegenheit, den bisherigen hektischen Aktivismus zu beenden und eine umfassendere, globale Strategie zu entwickeln. Die Grünen haben sich zu sehr auf nationale Aspekte konzentriert und dabei die globalen Zusammenhänge vernachlässigt. Der Produktionslücken-Bericht der Vereinten Nationen zeigt deutlich, dass die Förderung fossiler Brennstoffe ungebremst weitergeht. Im Bericht von 2023 heißt es: „Die Regierungen planen, bis 2030 mehr als doppelt so viele fossile Brennstoffe zu produzieren und zu verbrauchen, als mit dem Ziel der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5°C vereinbar ist. Diese Pläne gefährden die globale Energiewende und die Zukunft der Menschheit.“

Getäuscht von den Grünen

Es ist klar, dass nationale Maßnahmen wenig bewirken, solange weltweit weiter Öl, Gas und Kohle produziert werden. Die Grünen haben sich und die Bürger über die Erfolgsaussichten ihrer Politik getäuscht. Eine wirksame Klimapolitik muss global ansetzen. Nur durch die Reduktion der Produktion fossiler Energieträger kann ein wirklicher Fortschritt erzielt werden. Die gescheiterte COP 28-Konferenz verdeutlicht, dass nationale Alleingänge wenig Sinn ergeben.

Neue Strategie

Wir benötigen eine realistische globale Strategie, die Produzenten und Konsumentenländer zusammenführt. Ein Abkommen könnte für Produzenten attraktiv sein, indem es ihnen bei steigenden Preisen für fossile Energien noch einige Jahre hohe und stabile Einnahmen garantiert, während gleichzeitig ein klarer Plan für das Ende der Produktion besteht. Eine solche Strategie erfordert jedoch, dass große Produzenten wie die USA bereit sind, ihre nationalen Interessen zugunsten globaler Klimaziele zu überwinden. Bisher gibt es dafür in den USA keine politischen Ansätze.

Europa muss den Mut aufbringen, sich dieser globalen Herausforderung zu stellen. Ohne diesen Mut bleibt jede nationale Klimapolitik wirkungslos. Wer in Europa ernsthafte Klimapolitik betreiben will, muss bereit sein, sich dieser globalen Aufgabe zu widmen. Ohne diesen Mut fehlt jegliche Grundlage für eine wirkungsvolle Klimapolitik, unabhängig von den prozentualen Wahlergebnissen.

Nils Bassen, SPD Rotenburg

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Nils Bassen sitzt für die SPD im Rotenburger Kreistag.

Foto: eb