Die Europawahl war für alle Demokratinnen und Demokraten eine beunruhigende Wahl und gleichzeitig hat sie offengelegt, dass weiterhin in der Kommunikation der demokratischen Parteien viel Luft nach oben ist.
Ein Beispiel hierfür sind die Aussagen des SPD Generalsekretärs Kevin Kühnert nach der Wahl. Kühnert sieht als einen Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der eigenen Partei die Zusammenarbeit auf Bundesebene mit GRÜNE und FDP. Er sprach von einer „Kontaktschande“. Gerade solche populistischen Aussagen gegenüber anderen demokratischen Parteien zu wählen, führt insgesamt zu einer Diskursverschiebung, die den Feinden der Demokratie in die Karten spielt. Denn in gezielter Hetze sind Populisten und Parteien, die gegen unsere demokratischen Grundwerte arbeiten immer besser, als wir Demokraten. Aus diesem Grund sollten wir es tunlichst vermeiden uns „ihren“ Mitteln zu bedienen und endlich wieder zu einer sachlichen Debattenkultur zurückkehren.
Deshalb ist es gerade in diesem Zuge erschreckend zu sehen, dass ein Kollege der SPD das Versagen der eigenen Partei mit der Politik eines politischen Mitbewerbers begründet. Es ist ohne Zweifel richtig, dass die GRÜNEN bei der letzten Europawahl an Stimmen verloren haben. Doch zu berücksichtigen ist, dass im Vergleich zur letzten bundesweiten Wahl der Verlust bei den GRÜNEN deutlich geringer ausgefallen ist, als bei der Kanzlerpartei. Das soll die Wahlniederlage nicht beschönigen, aber es ist wichtig zu bedenken, dass seit der letzten Europawahl zwei Kriege und eine Pandemie Europa erreicht haben und die Wahl somit unter einem völlig anderen Licht steht, als noch 2019.
Bezieht man sich also auf die Fakten des Wahlergebnisses der Bundestagswahl 2021 sieht man, dass von allen Ampel Parteien die GRÜNEN am wenigsten Verluste zu dem dortigen Ergebnis erfahren mussten. Woran liegt das?
Anders als der Kollege der SPD behauptet, zeigt die Europawahl nicht ein „Scheitern der Grünen“, sondern es zeigt, dass alle demokratischen Parteien insgesamt zu wenig Antworten auf die akuten Sorgen der Menschen geben konnten. Das schließt die GRÜNEN ein und wahrlich ist es nicht so, dass sie keine Fehler gemacht haben.
Klimapolitik ist für alle wichtig
Die Kommunikation gerade beim Heizungsgesetz war ausbaufähig, aber der Vorwurf, dass die aktuelle Klimapolitik allein in der Verantwortung der GRÜNEN steht, verschließt die Augen vor der Realität. Die GRÜNEN stellen in Europa nicht im Ansatz die größte Fraktion und in der Bundesregierung sind sie ein Partner von SPD und FDP. Es ist also eher beängstigend zu lesen, dass die SPD das Thema Klimaschutz immer noch als alleiniges Thema der GRÜNEN beschreibt. Klimaschutz geht jede Partei etwas an, die wahrhaftige Politik machen möchte, denn es ist die Grundlage von allem.
Einfluss der Grünen
Dennoch zeigt sich der Einfluss von grüner Politik im Bereich Klimaschutz schon heute. Seit Antritt des Klimaschutzministers Robert Habeck stieg der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie auf über 50% des gesamten Strommixes in Deutschland. So hoch war der
Anteil noch nie. Außerdem hat der Bericht des Umweltbundesamtes von 2024 gezeigt, dass das
Klimaschutzziel für 2030 nun tatsächlich erreichbar ist und laut der Prognose ein Rückgang der Treibhausgase um 65% im Vergleich zu 1990 realistisch ist. Das ist grüner Klimapolitik zu verdanken und zeigt die Erfolge, die grüne Politik schon in weniger als drei Jahren Beteiligung an der Bundesregierung ausmacht.
Ohne Zweifel ist, dass das nur ein Anfang ist und es zu einer klimaneutralen EU bzw. einer klimaneutralen Welt noch ein langer Weg ist. Es ist richtig, dass nationale Maßnahmen nur ein Teil sind, aber zu behaupten, dass sie gänzlich nutzlos sind und auf die globalen Zusammenhänge zu verweisen, mag einfach sein, aber es bringt uns in Bereich Klimaschutz keinen Schritt weiter.
Jeder kann etwas tun
Klimaschutz beginnt in jeder noch so kleinen Kommune und jedes Solarpanel ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir aus kommunaler Sicht können die Politik von Staaten, die Öl, Gas und Kohle fördern, nicht beeinflussen und die Bundesregierung bzw. die EU kann es auch nur bedingt.
Daraus aber abzuleiten, dass die bisherige nationale Klimapolitik der „falsche Weg“ sei und deswegen lieber gar kein Klimaschutz mehr stattfindet, ist mit uns GRÜNEN nicht zu machen.
Deutschland hat als weltweit anerkannte Volkswirtschaft eine Vorbildrolle und muss im Bereich
Klimaschutz vorangehen.
Deswegen werden wir als GRÜNE weiterhin für effektiven Klimaschutz vor Ort kämpfen und laden die SPD ein, auch endlich eindeutige Klimapolitik gemeinsam voranzutreiben.
Marten König
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