Komplexe Bedrohungslage

Niedersachsen. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Dirk Pejril, stellten am 13. Juni 2024 den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.

Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung, so die niedersächsische Innenministerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2023. Die Zahl der Rechtsextremisten insgesamt stieg leicht von 1.610 auf 1.690 Personen. Dagegen sind die Parteien „Die Heimat“ (ehemals NPD) und die „Die Rechte“ geschrumpft. Jene verlor 180, die 20 Mitglieder. Trotz sinkender Mitgliederzahlen bestehen neonazistische und subkulturelle rechtsextreme Strukturen weiter, in denen die Übergänge vom einen zum anderen fließend seien. Wegen ihrer Gewaltbereitschaft bleiben Neonazis und Rechtsextreme im Fokus des Verfassungsschutzes. Die Gruppe der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ wuchs auf 1.080 Personen, von denen 40 dem Rechtsextremismus zuzuordnen seien. Darunter ist auch die in Untersuchungshaft sitzende Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, von der 4 Mitglieder aus Niedersachsen stammen. Die Gruppe habe das Ziel verfolgt, die verfassungsmäßige Ordnung durch einen Umsturz gewaltsam zu beseitigen.

AfD als Verdachtsobjekt

Die AfD in Niedersachsen bleibt weitere zwei Jahre ein rechtsextremistisches Verdachtsobjekt. Extremistische Kräfte innerhalb der Partei konnten ihre Macht ausbauen, so der Bericht. Radikale Positionen seien zunehmend sichtbar, und eine Distanzierung von extremistischen Akteuren fehle.„Die Entwicklung der AfD muss uns mit großer Sorge erfüllen. Deren Mitglieder arbeiten an einer Spaltung der Gesellschaft und schüren Ressentiments. Diesen Bestrebungen müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten“, erklärte Behrens. Verfassungsschutzpräsident Pejril fügte hinzu, dass Einstufung der AfD als Verdachtsobjekt es ermögliche, „die Partei weiterhin genau zu beobachten.“

Die „Junge Alternative“ (JA), die Jugendorganisation der AfD, ist seit September 2018 Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, d. h. eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Deren ideologischer Kern sei ein ethnisch-kultureller Volksbegriff, der im Konflikt mit dem Grundgesetz steht.

Linksextremismus

Die Zahl der Linksextremisten stieg leicht auf etwa 1.250 Personen. Linksextremisten nutzten zunehmend gesellschaftlich relevante Themen wie Klimaschutz für ihre Zwecke. „Die Militanz der linksextremistischen Szene bleibt hoch. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung ist weiterhin niedrig“, so Pejril. Sie gilt aber in erster Linie Übergriffen auf Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten.

Islamismus

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 solidarisierten sich islamistische Gruppen verstärkt mit der Hamas und glorifizierten das Massaker in Israel. Die Nutzung sozialer Medien durch islamistische Akteure nahm zu, damit auch die manipulative Berichterstattung und gezielte Falschmeldungen über arabisch- oder türkischsprachige Medien.

Zugleich hat sich 2023 beim salafistischen Personenpotenzial die rückläufige Tendenz fortgesetzt. Derzeit werden 700 Personen der Szene zugerechnet. Erstmals stellen Salafisten nicht mehr die Mehrheit der islamistischen Szene in Niedersachsen dar. Durch den IS-Ableger „Islamischer Staat in der Provinz Khorasan“ (ISPK) besteht weiter eine hohe Gefahr von Terroranschlägen. Warum der Islamismus weniger gefährlich sein soll als der Rechtsextremismus wurd nicht erklärt.

Einen Erfolg konnte das Innenministerium verbuchen: Die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig wurde verboten, deren Ziele u.a. die Bildung von Parallelgesellschaften, die Ungleichbehandlung von Frauen und die Verbreitung des Gedankens der Höherwertigkeit der Scharia und der Überlegenheit von Muslimen darstellen.

Auslandsbezogener Extremismus

Die PKK bleibt mit 1.600 Personen konstant. Die türkische „Ülkücü-Bewegung“ zählt in Niedersachsen 700 Personen. Russische Desinformationskampagnen zielen auf die Destabilisierung demokratischer Systeme.

Innenministerin Behrens warnte: „Russlands Präsident Putin setzt auf Desinformation, auch in Deutschland. Das ist gefährlich und kann unsere demokratische Grundordnung untergraben.“

Spionageabwehr

Russland, China und der Iran bleiben Hauptakteure der Spionageaktivitäten in Deutschland. Der Verfassungsschutz bearbeitete 27 Verdachtsfälle auf Cyberspionage, die überwiegend von Russland ausgingen.Verfassungsschutzpräsident Pejril betonte: „Wir sehen uns erheblichen Herausforderungen in der digitalen und realen Welt ausgesetzt. Präventive Maßnahmen sind das wirksamste Mittel gegen Spionage.“

Mit diesen Erkenntnissen zeigt der Verfassungsschutzbericht die vielschichtigen Bedrohungen für die Demokratie in Niedersachsen auf und unterstreicht die Bedeutung konsequenter Sicherheitsmaßnahmen.