Konstruktive Opposition

Garlstedt. Wie ist die aktuelle politische Lage in Hannover? Und was wird das politische Jahr 2024 prägen? Zu diesen Themen spricht CDU-Generalsekretär und agrarpolitischer Sprecher Dr. Marco Mohrmann im „Club zur Vahr“ am vergangenen Freitag.

Der Unionsortsverband hat nach Garlstedt zum politischen Abend geladen, um über Themen zu debattieren, die Region und Land zurzeit bewegen. Neben dem Landtagsabgeordneten Dr. Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher und Generalsekretär der CDU Niedersachsen, folgen auch der der CDU-Kreisvorsitzende Fabian Albrecht, der JU-Bezirks- und Kreisvorsitzende Johannes Kempff, der MIT-Kreisvorsitzende Dr. Nicolas Laack und die FU-Kreisvorsitzende Europakandidatin Annabell von der Wense der Einladung.

Ländliche Themen zurück in den Fokus

Mit Blick auf die agrarpolitische Agenda des Abends, äußert Marie Jordan, stellvertretende Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbandes, im Zuge ihrer Eröffnung des Abends Verständnis für die Bauernproteste der vergangenen Wochen. „Der ländliche Raum geht mittlerweile politisch aus dem Fokus verloren“, stellt sie fest. Immer wieder würden große Projekte wie das Deutschlandticket oder die Qualifikation von Drittkräften in Kitas beschlossen und diskutiert. „Debatten, die hier auf dem Dorf nur wenig helfen, wenn gar nicht erst die Voraussetzungen für den ÖPNV oder den Besuch einer Kita gegeben sind“, erläutert Jordan. Weiter hinterfragt die stellvertretende Kreisvorsitzende die meist überschwängliche Begrüßung des Wolfes, da das Bewusstsein für die Gefahr für NutztierhalterInnen oder im Wald spielende Kinder zunehmend verloren gehe.

Konstruktive Opposition

Generalsekretär Mohrmann plädiert deshalb in seiner Ansprache für eine konstruktive Oppositionspolitik, die entsprechende Gegenangebote liefert. Dabei helfe bereits die Verjüngung und Verweiblichung des parteilichen Führungsstabes, was zu neuen Perspektiven führe, bemerkt der Politiker aus Rhadereistedt. „Weiter geht es darum, aktiv auf die WählerInnen zuzugehen und sich so das Vertrauen der Menschen zurückzuerarbeiten, die der Partei jahrelang vertraut haben“, so Mohrmann. Nur auf diese Weise könne man sich der AfD-Welle stellen und die gesellschaftliche Schieflage wieder ins Gleichgewicht bringen, die sich in den derzeitigen Mittelstandsdemos äußere.

Verengter Meinungsdiskurs und Überregulierung

Scharf kritisiert der CDU-Sprecher hingegen die vermeintliche Verengung des Meinungsdiskurses, der das Land ergriffen habe: „Es muss aufhören, dass sämtliche Kritik an rot-grüner Politik direkt mit Rechtspopulismus gleichgesetzt wird.“ Vielmehr müsse man wieder mehr gesunden Menschenverstand zulassen und den Mut haben, sich begangene Fehler einzugestehen, um geplante Ziele gesamtgesellschaftlich zu erreichen. „Vor allem bildungspolitisch muss sich deutlich mehr bewegen“, stellt Mohrmann fest. Es gehe nicht um die Qualifikation von Drittkräften, sondern darum, überhaupt für genügend Personal zu sorgen. Hierzu zähle auch die schnellere Integration ausländischer Fachkräfte.

„Das überregulierte Deutschland zeigt sich ebenfalls beim Thema Glasfaser“, so der CDU-Politiker. Für Mohrmann sei es unverständlich, dass das politische Programm zum Breitbandausbau eingestampft wurde, da eine funktionierende Infrastruktur fest zur Lebensrealität dazugehöre. Auch im medizinischen Bereich erhoffe er sich künftig eine Abkehr von der Überbürokratisierung, indem man durch zusätzliche Studienplätze mehr Abiturienten die Chance auf eine medizinische Ausbildung ermöglichen will.

Landwirte machen lassen

Im landwirtschaftlichen Bereich sieht Mohrmann das Problem vor allem in der fehlenden Kommunikation. „Trotz guter Ausbildung, wird vielen Landwirten immer wieder in ihr Handeln gequatscht, was dann für Missmut sorgt“, kritisiert er. Am Ende gehe es doch um die kontinuierliche Produktion, um der Inflation entgegenzuwirken. „Die Diskussion darüber, ob wir in Zukunft lieber Cannabis statt Schweinen züchten sollten, halte ich deshalb für fragwürdig“, so Mohrmann weiter, da es zunächst wichtiger sei, Ernährungssouveränität im eigenen Land zu gewährleisten.