Kurz & Knapp - Der Wochenrückblick

Regional

#Landkreis Osterholz Die Linke Osterholz hat eine Solidaritätserklärung beschlossen, die die Stahlindustrie unterstützen soll. Im Vordergrund steht eine Arbeitszeitverkürzung.

#Bremervörde/Gnarrenburg Die LEADER-Region-Moorexpress-Stader Geest hat sechs weitere Förderprojekte beschlossen. Dafür stehen ihnen fast eine halbe Million Euro zur Verfügung.

#Osterholz-Scharmbeck Die Kreisstadt erhält vom Land Niedersachsen eine Bedarfszuweisung in Höhe von 700.000 Euro. Damit soll das Feuerwehrhaus in Hülseberg neugebaut werden.

#Stade/Hemmoor An der Oste kommt es immer mehr zu Uferabbrüchen, was möglicherweise eine Gefahr für die Deiche darstellen könnte. Der Ostedeichverband betonte, dass die Deiche noch sicher seien.

#Landkreis Rotenburg Die Kreisverwaltung plant für das kommende Jahr mehrere PV-Anlagen auf den eigenen Gebäuden zu installieren und will damit ein Vorbild für die Bürger:innen sein.

#Gnarrenburg Der Seniorenrat ist in der Planung eines ehrenamtlichen Lieferdienstes und hofft, dass sich viele Bürger:innen beteiligen.

Deutschland

#Schwarzfahren Die niedersächsische Justizministerin Wahlmann ist für eine Diskussion um das Thema Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit offen. Bisher gilt es als Straftat.

#Einbürgerung Die Bundesregierung plant eine Beschleunigung im Einbürgerungsverfahren, doch einige Bundesländer äußern Bedenken und Kritik, dass es nicht wo einfach werden würde wie gedacht.

#Parteigründung Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei am 8. Januar 2024 an den Start gehen.

#Anklage Nachdem die Letzte Generation im September das Brandenburger Tor mit Farbe angesprüht hat, wurde nun gegen sechs Klimaaktivisten Anklage erhoben.

#Haushalt Die Bundesregierung hat sich nach mehreren Wochen auf eine Lösung hinsichtlich der Haushaltskrise geeinigt. U.a. soll die Schuldenbremse eingehalten und der CO2-Preis von Benzin und Gas teurer werden.

#Haushalt Niedersachsen hat den Haushalt für das kommende Jahr mit einer Höhe von 42,4 Milliarden Euro festgelegt.

#Gesundheit Ab Anfang 2024 sollen alle gesetzlich versicherten Patienten die Möglichkeit haben, eine E-Patientenakte und E-Rezepte zu erhalten.

Ausland

#Nobelpreis Die aktuell inhaftierte iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi bekam den Friedensnobelpreis verliehen. Ihre zwei Kinder nahmen ihn stellvertretend entgegen.

#Polen Der polnische Präsident Duda steht hinter dem neuen Ministerpräsidenten Tusk und seinen Plänen für eine proeuropäische Regierung.

#COP28 Nach einer Verlängerung der Weltklimakonferenz wurde ein Abschlussdokument bewilligt, laut dem ein weltweiter Übergang weg von fossilen Energieträgern erfolgen soll. Ein kompletter Ausstieg wurde nicht beschlossen.

#Verfahren Gegen den US-Präsidenten Biden wurde von den Republikanern ein offizielles Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Biden soll in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes verwickelt sein.

#Menschenrechte Die EU hat sich auf ein neues Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden sollen, wenn sie im Ausland Kinder- oder Zwangsarbeit nutzen.