Reaktionen auf Bauernproteste

(red). „Wir stehen hinter den Aktionen der Landwirte und Landwirtinnen“, sagt Ina Janhsen, Präsidentin des Niedersächsischen LandFrauenverbandes Weser-Ems. Dabei gehe es um mehr als die Streichungen des Agrardiesels.

Die zusätzlichen Belastungen würden die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern auf den internationalen Märkten gefährden und hätten Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten Branchen, so die Einschätzung des Verbandes. Dabei sei die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Weser-Ems der zweitwichtigste Wirtschaftszweig und ein Garant für Beschäftigung und Wertschöpfung. „Der ländliche Raum wird – wieder einmal – geschwächt und das wollen wir nicht hinnehmen.“

Die NABU – OG Hambergen zeigt ebenfalls Verständnis für die Proteste und wünscht, dass die Bäuerinnen und Bauern einen auskömmlichen Verdienst haben. Einige von ihnen seien auch im NABU aktiv. Die EU fördere das Größenwachstum und honoriere die Arbeit in der Landschaftspflege nicht oder nicht ausreichend. Die Förderpolitik werde in der EU entschieden. Dort sei die Europäische Volkspartei (Vorsitz Manfred Weber, CSU) größte Fraktion. Der Vorsitzende des Bauernverbandes Joachim Rukwied (CDU), der jetzt zu den landesweiten Protesten aufrief, sei in vielen Funktionen tätig. Als Aufsichts- oder Beiratsmitglied sei er auch einigen Großunternehmen verpflichtet. Insgesamt bringe es der DBV-Präsident laut Studie auf 18 Zusatzposten. Und er sei auch Präsident des Europäischen Bauernverbandes COPA, habe Zugang zu allen Sitzungen der Agrarminister und berate bei der Verteilung der Fördergelder. „Unser Bundesverband hat mehrfach die Frage gestellt, ob Herr Rukwied wegen dieser Ämterhäufung wirklich die Interessen der großen Mehrheit der bäuerlichen Bevölkerung vertreten kann. Sie blieb unbeantwortet“, heißt es vom NABU.

Besorgt äußert sich das SPD-Kreistagsmitglied Bernd Wölbern aus dem Landkreis Rotenburg. So verständlich die Empörung bei den Betroffenen sei, müsse man doch festhalten, dass seriösen Ökonomen und Ökologen die teilweise Steuerrückzahlung beim Agrardiesels seit Langem schwer im Magen liege. Klar sei: Wer immer mit zum Teil bizarren Drohungen protestiere, könne sich nicht darum drücken, andere Sparvorschläge zu liefern, wenn der Agrardiesel weiter bezuschusst werden soll.

Wölbern habe Verständnis für den Ärger jeder Gruppe, der Leistungen gekürzt werden. In der Sache seien die Kürzungen aber dennoch richtig. Bei den Privilegien bei der KFZ-Steuer und beim Agrardiesel handele es sich in beiden Fällen um klimaschädliche Maßnahmen, die im Sinne der Umwelt abgebaut werden sollten.

„Ich halte es in diesem Zusammenhang zudem für falsch und verantwortungslos, den Eindruck zu erwecken, dass die geplante Abschaffung der Agrardiesel-Subvention ein massenhaftes Höfe-Sterben und eine Hungersnot für die deutsche Bevölkerung zur Folge hat“, so Wölbern. „Für den Bauernverbandspräsidenten wäre es angezeigt gewesen, zu zeigen, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat, und an der Lösung zentraler gesellschaftlicher Aufgaben mitarbeiten will: Die Abhängigkeit vom Erdöl, samt all seiner gravierenden Probleme, zu reduzieren und den Klimaschutz voranzubringen“.

Die Landwirtschaft stehe vor immensen Herausforderungen, wenn sie ökologisch umgebaut werden soll. Und das kostet Geld. Darum müssen klimaschädliche Subventionen abgebaut, und muss da unterstützt werden, wo es notwendig ist. Bei fairem Wettbewerb, beim Tierwohl, bei Nachhaltigkeit und der Sicherstellung der hohen Qualität landwirtschaftlicher Produkte.

Und wer es ernst meine mit Staats- und Grundgesetztreue müsse sich von allen laufenden Kampagnen in den sozialen und anderen Medien, die mit Ampeln an Galgen und „Deutschland erwache!“-Rufen zum Umsturz aufrufen, viel eindeutiger distanzieren und alles tun, damit der rechte Mob nicht weiter ungeniert zum Sturm auf Berlin aufrufen könne.