Rettungsring für Lilienthal
Lilienthal. Das Land Niedersachsen will die Hilfe für Betroffene des Weihnachtshochwassers ausweiten. Für Bürger:innen sowie Unternehmen und Kommunen, die Schäden beim Hochwasser erlitten, hatte das Land Niedersachsen 111 Millionen Euro bereitgestellt. Es wurde eine Soforthilfe für Privathaushalte gewährt, dabei ging es z.B. darum, akute Notlagen bei der Unterkunft zu überbrücken. Die bereits gewährten Soforthilfen sollen nun ergänzt werden. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat dafür eine Richtlinie über finanzielle Hilfen für Wohngebäude, Brücken und Hausrat in Kraft gesetzt. Gewährt werden finanzielle Hilfen, wenn der Schaden mehr als 1.000 Euro beträgt. Geschädigte können einen Ausgleich von bis zu 80 Prozent bekommen, der auf 500.000 Euro begrenzt ist. Hilfen können auch in Formen von Pauschalen gewährt werden. Wirtschafts- und Bauminister Olaf Lies nannte die Richtlinie einen „entscheidenden Schritt“, auch weil inzwischen deutlich werde, dass derartige Naturereignisse in ihrer Häufigkeit zunehmen.
Voraussetzungen, um Hilfe zu bekommen
Um Hilfe des Landes zu bekommen, gibt es jedoch eine wichtige Voraussetzung. Betroffene müssen sich in Zukunft gegen Elementarschäden versichern. „Das schützt die, die sich schützen“, so Lies. Können Betroffene nachweisen, dass eine Elementarschadenversicherung nicht abgeschlossen werden kann oder ihnen der Abschluss einer Versicherung finanziell nicht zumutbar ist, ist es für sie trotzdem möglich, finanzielle Hilfe zu bekommen. Dies gilt z.B. für einen Einpersonenhaushalt mit weniger als 25.500 Euro oder einen Vierpersonenhaushalt mit zwei Kindern mit weniger als 52.500 Euro Jahreseinkommen. Das zu versteuernde Einkommen ist dabei maßgeblich.
Wo können Betroffene Hilfen beantragen?
Die Bewilligungsstelle des Landes, die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), hat einen Fördercheck unter www.nbank.de zur Verfügung gestellt. Dort können Betroffene auch online prüfen, ob sie die Voraussetzungen für Hilfen erfüllen. Ab dem 19. Juni 2024 soll die Möglichkeit bestehen, über das Kundenportal der NBank einen Antrag auf eine finanzielle Hilfe zu stellen. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Anträge spätestens bis zum 31. Oktober 2024 gestellt werden müssen. Die Originalbelege und Kontoüberweisungsbelege, um die Verwendung für die Schäden nachzuweisen, müssen bis Ende 2030 aufbewahrt werden. Erhalten Betroffene mehr als 25.000 Euro, müssen diese zusätzlich einen zahlenmäßigen Nachweis vorlegen.
Maßnahmen der Gemeinde Lilienthal
Seit der Hochwasserlage werde permanent daran gearbeitet, den Hochwasserschutz für die Gemeinde Lilienthal zu verbessern, so Bürgermeister Kim Fürwentsches auf Nachfrage des Anzeigers. Zuerst wurden, um die Lage vor Ort zu verbessern, gemeinsam mit dem GLV die Deiche an der Wörpe wieder instandgesetzt. Höhe Stadskanaal wurde die Verwallung stabilisiert, die Beschaffenheit mit Kleie verbessert und auch die Versackungen wurden ausgebessert, sodass die Höhe wieder durchgängig an die Spundwand angeglichen ist, erklärt Fürwentsches. Um die Stabilität grundsätzlich zu verbessern, wurden die Sandsäcke durch Kartoffelsteine ersetzt. Auch im Bereich Brauereiweg wurde der Deich so stabilisiert und instandgesetzt. In Zukunft seien noch weitere Maßnahmen geplant.
Es ist z.B. geplant, dass der GLV eine sogenannte Froschklappe in der Straße am Mühlenbach entfernt, die während der Hochwasserlage dazu führte, dass in den Gärten Wasser stand. Gemeinsam mit der Feuerwehr soll außerdem ein Alarmplan aufgestellt werden. Damit erhofft sich die Gemeinde, in Zukunft besser für kritische Lagen aufgestellt zu sein. Darüber hinaus hat die Gemeinde ein Leistungsverzeichnis für ein Hochwasserschutzkonzept erstellt. Zusätzlich hat es am 14. Juni ein Treffen mit verschiedenen Gemeinden und anderen Akteuren gegeben, um eine Hochwasserpartnerschaft zu etablieren. Denn Wasser kenne keine Gemeinde- oder Ländergrenzen, so Fürwentsches. Wichtig sei auch, dass es uns nicht nur um den Schutz vor Hochwasser, sondern auch um den Schutz vor Starkregenfälle gehe.
Grundsätzlich fühlen wir uns vom Land gut unterstützt insbesondere vom NLWKN und dem Hochwasserkompetenzzentrum, sagte Kim Fürwentsches. Hilfe erhält die Gemeinde auch von der UAN (Kommunale Umwelt-Aktion e.V.). Die Zusammenarbeit bewertet Lilienthals Bürgermeister als „sehr gut“. Man könne stets auf Unterstützung und Fachexpertise bauen. Gleichzeitig freue man sich über die Förderrichtlinie für Kommunen.